Stellungnahme der FDP Schwäbisch Gmünd zum Doppelhaushalt 2024/ 25

Der zweite Doppelhaushalt in der Geschichte unserer Stadt liegt nun vor – für die Jahre 2024 und 2025. In dem Entwurf stecken wieder viel Arbeit und Mühen drin. An dieser Stelle Herrn Bantel und seinem Team ein herzliches Dankeschön dafür, dass es Ihnen wieder einmal gelungen ist – trotz der großen Herausforderungen, die international und national bestehen – einen, seitens des Regierungspräsidiums in Stuttgart, genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2024/2025 zu präsentieren.

Das heißt aber nicht, dass wir mit dem Entwurf in der vorliegenden Form einverstanden sind. Ich werde darauf noch im Einzelnen eingehen. Nur soviel vorab: Was wir zuförderst vermissen, ist der klare und dezidierte Wille zum Sparen! Ein einfaches `weiter so` kann und darf es in Zeiten wie diesen aber gerade nicht geben!

Herr Bantel, Sie haben selbst in Ihrer Haushaltsrede betont, dass dieser Haushaltsentwurf nicht nur Ihr zwanzigster, sondern – was die Rahmenbedingungen anbelangt – auch Ihr herausforderndsder bis dato war.

Ja, wir leben in sehr bewegenden und herausfordernden Zeiten! Diese sind international durch multiple Krisen und Kriege geprägt – wie hier auch schon mehrfach angesprochen wurde. National haben wir es ebenfalls mit großen Herausforderungen zu tun. Die Wirtschaft schwächelt in vielen Bereichen - in diesem Jahr 2023 befinden wir uns gar in einer Rezession - und die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise hierzulande beflügeln bei vielen Unternehmen Abwanderungsgedanken, was sich natürlich fatal auf unsere Volkswirtschaft auswirken würde. Und schließlich kann das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die rechtswidrige Umwidmung des 60 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds nur durch ein erneutes Aussetzen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse aufgefangen werden.

Und genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns auch hier in Schwäbisch Gmünd. Die Kommunen sind an erster Stelle ganz unmittelbar von den Auswirkungen dieser Krisen betroffen – sei es durch die Unterbringung von Flüchtlingen oder durch die Erhöhung der Energiepreise, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Aber was heißt das nun konkret für unseren Haushalt?

Unser strukturelles Defizit besteht weiterhin – und wird sich auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen! Unsere Ausgaben sind regelmäßig höher als unsere Einnahmen. Wir leben seit Jahren über unsere wirtschaftlichen Verhältnisse. Von einem ausgeglichenen, nachhaltigen und generationengerechten Haushalt sind wir weit entfernt! Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein! Eine vornehmlich schuldenfinanzierte Kommunalpolitik kann und darf weder Anspruch noch Ziel sein. Es ist unsere Pflicht, nachfolgenden Generationen geordnete finanzielle Verhältnisse zu hinterlassen, damit auch sie ihre Lebensbedingungen frei gestalten können!

Aber schauen wir uns die einzelnen Positionen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/25 einmal etwas genauer an.

- Zunächst zur Einnahmenseite:

Gut und richtig ist die Einführung einer Grundsteuer C. Sinn und Zweck der Grundsteuer C ist es, Spekulationen zu verteuern und finanzielle Anreize zu setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu schaffen. Die Grundsteuer C stellt somit eine geeignte Maßnahme dar, die Einnahmen zu erhöhen und auch Spekulationen mit Grundstücken unattraktiver zu machen.

Hingegen lehnen wir die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 380 auf 400 v.H. ab – sie wäre ein denkbar falsches Signal! Wir sind in der Region die Kommune mit den niedrigsten Gewerbesteuereinnahmen - wie folgender Vergleich eindrücklich zeigt:

Schwäbisch Gmünd plant für 2023 mit Gewerbesteuereinnahmen von knapp 28 Millionen Euro. Aalen plant hingegen mit 51 Millionen Euro und Göppingen (mit vergleichbarer Einwohnerzahl) sogar mit 52 Millionen Euro.

In beiden Vergleichsstädten beträgt der Hebesatz für die Gewerbesteuer 380 v.H. (in Göppingen wurde er gerade für 2024 von 365 auf 380 v.H. angehoben). Aber letztlich zeigen diese Zahlen doch, dass wir hier mit der Hebesatzerhöhung auf 400 v.H. das absolut falsche Signal senden!

Wir wollen Gewerbe ansiedeln, nicht abschrecken!

Dass die Gewerbesteuereinnahmen in Göppingen und Aalen soviel höher als bei uns sind, hat natürlich nicht allein mit dem Hebesatz für die Gewerbesteuer zu tun – das ist klar. In diesen Städten findet sich ein innovativer und international wettbewerbsfähiger Mittelstand – den wir in diesem Ausmaß in Schwäbisch Gmünd leider nicht haben.

Nun wurde – trotz großer Widerstände hier im Gremium - mit der Ausweisung des Technologieparks Aspenfeld ein erster und wichtiger Schritt getan, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Nur, Investoren rennen uns trotzdem nicht die Türe ein! Warum ist das so?

Entscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Schwäbisch Gmünd ist, dass wir ein Ökosystem schaffen, das Investoren anzieht!

Allein ein Gewerbegebiet auszurufen, um Investoren anzulocken reicht nicht aus. Diese Erfahrung hat man auch schon mit dem Gewerbegebiet in der Krähe gemacht! Die Ausweisung eines Gewerbegebietes ist zwar ein zwingend notwendiger Schritt für eine Gewerbeansiedlung – ja, aber eben nur ein Baustein in der Investitionsentscheidung eines Investors! Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts wird darüber hinaus durch viele weitere Aspekte und Facetten geprägt!

Für viele Investoren ist es zudem wichtig – und auch das haben die Gespräche im Transformationsrat bestätigt - am Investitionsstandort auch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchzuführen. Dies ist in Gmünd – im Gegensatz zu Göppingen und Aalen, die jeweils über technische Hochschulen verfügen, nicht möglich. Umso wichtiger ist es, dass sich auch Gmünd um die Ansiedlung einer technischen Hochschule bemüht. Gemeinsam mit dem Forschungsinstitut für Edelmetalle + Metallchemie (fem) lassen sich hier wunderbare Synergien schaffen, die den Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd wirklich weiterbringen!

Seit unserer Präsenz hier im Gemeinderat ab 2019 haben wir dies als einzige Gruppierung immer wieder in unseren Haushaltsreden gefordert!

Und offenbar wurden wir nun endlich erhört! Steter Tropfen höhlt also doch den Stein!

Sehr erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, wie in Ihrer Haushaltsrede mitgeteilt, Gespräche über die Ansiedlung eines Kompetenzzentrums für nachhaltige Technologien in Schwäbisch Gmünd führen – mit Hochschulen der Region und unserem Forschungsinstitut für Edelmetalle + Metallchemie (fem). Das ist eine wunderbare Nachricht! Eine derartige Zusammenarbeit birgt enormes Potential für den Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd! Er ist ein weiterer ganz wichtiger Baustein im notwendigen Ökosystem zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt!

Wir bitten um Vorstellung dieses für Gmünds Zukunft so wichtigen Vorhabens in einer der nächsten Ausschusssitzungen!

Aber – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – wir als Kommune können die Rahmenbedingungen für Investitionen nur bis zu einem gewissen Grad selbst bestimmen. Gewisse Faktoren, die zu Investitionsentscheidungen an einem bestimmten Standort führen, liegen außerhalb unseres Einflusses. Hier bedarf es der Unterstützung anderer Gebietskörperschaften, insbesondere der Landes- und der Bundesregierung.

Dennoch sollten wir im Transformationsrat die Rahmenbedingungen, die wir selbst bestimmen können, einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen und gegebenenfalls nachjustieren. Was zum Beispiel die ausreichende Versorgung des Technologieparks mit grünem – also aus erneuerbaren Quellen gewonnenem - Strom angeht, sind durchaus noch einige Fragen offen.

Zu einem ansprechenden Investitionsumfeld gehören ferner attraktive Wohnangebote – sei es in den Teilorten oder in der Kernstadt. Die Durchschnittseinkommen in Waldstetten und Mutlangen liegen um knapp 30% über dem Durchschnittseinkommen in Schwäbisch Gmünd – in Aalen ist es immer noch um knapp 15% höher. Dies ist eine klare Aufforderung zum Handeln!

Hierbei müssen wir selbstverständlich den sorgsamen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, gerade auch den Flächenverbrauch, im Blick haben. Aber wir werden - und lassen Sie mich das auch mit aller Deutlichkeit sagen und auch wenn dies manche hier im Gemeinderat nicht hören wollen – nicht um die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete umhinkommen, wollen wir das Strukturdefizit in unserer Stadt besiegen!

Gerade auch in der Innenstadt benötigen wir attraktive Wohnangebote – insbesondere auch für junge Familien. Diese Angebote lassen sich in der Kernstadt größtenteils durch das Schließen von Baulücken schaffen. Wir dürfen aber nicht länger zusehen, wie junge Familien in die Teilorte oder umliegenden Gemeinden ziehen, wollen sie sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen. Das hat auch einschneidende Folgen für die Bevölkerungsstruktur in der Kernstadt! Auch in der Kernstadt benötigen wir ein attraktives Wohnangebot für Familien!

Die Bebauung des Fehrle-Areals ist in diesem Zusammenhang leider eine verpasste Chance! Dies zeigt sich jetzt umso mehr, da das Bauvorhaben nun kurz vor dem Abschluß steht. Das erschreckende Ausmaß, die Massivität und Enge der Bebaung wird vielen erst jetzt richtig bewusst. Gut und richtig wäre gewesen – auch im Sinne einer zukunftsweisenden familienfreundlichen Bebauung –, eine Bebauung analog der Bebauung hinter Edeka Seitz (jetzt Mangold). Aber auf uns hat man hier ja leider nicht gehört!

Was die Stärkung der Einnahmenseite anbelangt ist, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, sicherlich auch eine Erhöhung von Gebühren notwendig – daran führt kein Weg vorbei. Nur bitte auch hier mit Maß und Mitte. Die angepassten Gebühren müssen einem Fremdvergleich mit anderen Städten der Region standhalten.

Ferner ist es künftig zwingend erforderlich bei Investitionstätigkeiten, insbesondere in den Bereichen der Kunst und Kultur, verstärkt private Investoren mit ins Boot zu nehmen. Beispielhaft seinen hier nur das geplante Bauvorhaben auf dem Hornberg und das Domus Judaeorum genannt. Gerade beim Domus Judaeorum handelt es sich nach Expertenmeinung um ein Kulturdenkmal von nationalem, ja europäischem Rang! So ein Kulturschatz ist ein unschätzbarer Gewinn für unsere Stadt, den es selbstverständlich zu erhalten und zu pflegen gilt! Aufgrund der einzigartigen Bedeutung dieses Kulturdenkmals lassen sich sicherlich auch private Sponsoren zur Restaurierung und zum Unterhalt des Domus Judaeorum finden. Viele Wirtschaftsunternehmen verfügen über Stiftungen, die gerade auch solche Vorhaben fördern und unterstützen. Nach unserer Auffassung sollte es möglich sein, ein Kulturdenkmal von so herausragender Bedeutung zu 100% durch öffentliche und private Fördergeber zu finanzieren.

Aber auch auf dem Hornberg sollte es möglich sein, private Sponsoren für das geplante Vorhaben zu gewinnen. Letztlich handelt es sich beim Hornberg um ein regional sehr beliebtes Ausflugsziel. Gerade auch Tagestouristen aus dem Großraum Stuttgart nutzen den Hornberg sehr gerne als Ausgangspunkt für Wanderungen und Ausflüge. Das geplante Projekt zur Errichtung eines Verkaufskiosks mit einer WC-Anlage macht daher durchaus Sinn. Und vor dem Hintergrund der regionalen Beliebtheit und Exponiertheit des Hornbergs sollte es auch hier möglich sein, private Sponsoren für das Projekt zu gewinnen. Wichtig wird in diesem Zusammenhang aber für alle Fördergeber sein – egal ob öffentlicher oder privater Natur –, dass das Vorhaben ein belastbares Betreiberkonzept aufweist. Letztlich steht und fällt das ganze Vorhaben mit dem Betreiber!

- Nun zur Ausgabenseite:

Wichtig und richtig ist der Ansatz der Stadtverwaltung, den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen. Dies hatten wir auch stets in unseren bisherigen Haushaltsreden betont. Das heißt konkret, bei Stellenneubesetzungen muss ganz genau geprüft werden, ob eine Neubesetzung wirklich zwingend erforderlich ist. In diesem Zusammenhang müssen auch Automatisierungen und Rationalisierungen im Zuge technischer Neuerungen (z.B. Digitalisierung) viel stärker als bisher Berücksichtigung finden. Auch werden – so bedauerlich das ist - zeitlich befristete, vom Land finanzierte, Stellen in der Regel nicht verlängert werden können, da die entsprechenden Personalkosten nach Ablauf der Befristung allein von der Stadt zu tragen sind.

Dennoch muss die Kommune als Arbeitgeber attraktiv bleiben – keine Frage. Das liegt in unser aller Interesse. Eine gut funktionierende Stadtverwaltung setzt kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Und was kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbelangt, sind wir in Schwäbisch Gmünd glücklicherweise sehr gut aufgestellt! Nur, um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten und auch in Zukunft gewinnen zu können, bedarf es unbedingt auch attraktiver Löhne. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Was in diesem Zusammenhang aber auch nicht vergessen werden darf – denn das ist für viele Menschen bei der Berufswahl auch sehr wichtig – der öffentliche Dienst bietet gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen sicheren und krisenfesten Arbeitsplatz.

Ferner ist es zur Überwindung des strukturellen Defizits zwingend geboten, dass sich Schwäbisch Gmünd künftig vornehmlich auf die Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben konzentriert. Ausgaben für freiwillige Aufgaben sind grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn sie durch vorhandene oder aus der Aufgabe zu erwartende, Überschüsse finanziert werden können. Grundlegend ist bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben neues Denken vonnöten. Das vorhandene strukturelle Defizit zwingt uns Dinge neu zu denken und neue Wege zu gehen. Die Stadtverwaltung muss hier mehr Kreativität und Fantasie an den Tag legen!

Auch die Investitionen in den Klimaschutz müssen wir uns ganz genau anschauen. Gut und richtig sind die geplanten Investitionen in die grüne Urbanität, dienen sie doch nachweislich dazu das Mikroklima in der Stadt zu verbessern – gerade an heißen Tagen im Sommer. Auch im Rahmen von Gebäudesanierungen sind zwingend energetische Sanierungen auf dem Stand der Technik durchzuführen. Bei so durchgeführten Sanierungen handelt es sich auch um unmittelbare Investitionen in den Klimaschutz.

Aber alles was darüber hinausgeht, muss sich einer kritischen KostenNutzen-Analyse stellen. Nur wenn der Nutzen nachweislich überwiegt, sind derartige Investitionen in den Klimaschutz zu rechtfertigen!

Der Florian am Sebaldplatz ist stark in die Jahre gekommen und auch teilweise recht marode. Handlungsbedarf ist dringend angezeigt, zumal es sich bei der Feuerwehr auch um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Dennoch lehnen wir eine Sanierung und Erweiterung der Feuerwehr am Standort Sebaldplatz weiterhin ab, da wir den Standort für nicht zukunftsfähig halten. Gmünd hat sich in den vergangenen 50 Jahren erheblich weiterentwickelt – gerade auch hinsichtlich der Fläche und der Infrastruktur. Es gibt sinnvollere und geeignetere Standorte für die Feuerwehr in Schwäbisch Gmünd.

Ein funktionaler Neubau auf der grünen Wiese wäre zudem erheblich kostengünstiger als eine Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort! Hinzu kommt, dass ein Neubau auch gleich den Bauhof miteinschließen könnte – man also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte! Und das zu einem Preis, der – konservativ veranschlagt - mind. 30% unter den Kosten für eine Sanierung und Erweiterung des Florian am Sebaldplatz liegen würde.

Ferner müsste nach unserem Dafürhalten auch untersucht werden, ob für unsere Feuerwehr nicht auch eine Kooperation mit der Werkfeuerwehr eines Wirtschaftsunternehmens (z.B. Bosch) möglich ist.

Bei einem strukturellen Defizit wie wir es haben, muss man Dinge auch radikal neu denken. Wie gesagt, ein einfaches „weiter so“ kann und darf es bei unserer Finanzlage nicht geben. Was Kooperationen zwischen freiwilligen Feuerwehren und Werkfeuerwehren angeht, gibt es eine Fülle von Beispielen bundesweit. Ich zitiere aus einer Mitteilung der Freiwilligen Feuerwehr in Bruck, einem Stadtteil von Erlangen, die eine Kooperation mit der Werkfeuerwehr der Siemens AG eingegangen ist:

„Im September 2005 wurde ein - damals deutschlandweit einmaliger - Kooperationsvertrag zwischen der Werkfeuerwehr (WF) Siemens und der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Bruck geschlossen. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass die Freiwillige Feuerwehr die Gerätschaften und Fahrzeuge der Werkfeuerwehr benutzen darf und sich beide Wehren unterstützen, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen.

Dies bedeutet, dass der Freiwilligen Feuerwehr Bruck seitdem modernere und effektivere Mittel zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Fortschritt wurde mit der Nutzung der Fahrzeuge erzielt.

Ein weiterer Vorteil für beide Seiten ist die höhere Ausrückestärke der beiden Feuerwehren. Nun kann nämlich bei einer Alarmierung der (kommunalen) Freiwilligen Feuerwehr auch die Werkfeuerwehr Siemens mit ausrücken und umgekehrt: Vor allem tagsüber, wenn das Ausrücken für eine Freiwillige Feuerwehr aus Personalgründen nur schwer möglich ist, da viele Kameraden der FF nicht im Ortsteil arbeiten, unterstützt die Werkfeuerwehr die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr. [… ]

Damit beide Feuerwehren lernen miteinander zu arbeiten, finden jährlich gemeinsame Übungen statt. […]

Im Zuge des Kooperationsvertrages zog die Freiwillige Feuerwehr Bruck aus dem Gerätehaus in der Fürther Straße aus und in das Gerätehaus der Werkfeuerwehr Siemens auf dem Siemensgelände in der GüntherScharowsky-Straße ein. Dieser Umzug bedeutete eine Verbesserung der Unterbringung. Das alte Gerätehaus hatte keine Heizung und bot zu wenig Platz für alle Mitglieder. Im neuen Gerätehaus stehen der Freiwilligen Feuerwehr klimatisierte Umkleideräume sowie umfangreiche sanitäre Anlagen zur Verfügung.“

Das ist nur ein Beispiel von vielen anderen! Es existieren im gesamten Bundesgebiet eine Vielzahl von Kooperationen zwischen freiwilligen Feuerwehren und Werkfeuerwehren, die jeweils den betreffenden Bedürfnissen entsprechend ausgestaltet sind! Das Internet ist voll davon!

Durch derartige Kooperationen lassen sich gewaltige Synergien heben, die zu echten Win-Win-Situationen auf allen Seiten führen!

Ferner muss man sich die Frage stellen, ob wirklich jeder Teilort eine eigene, voll funktionsfähige Feuerwehr benötigt? Wäre es nicht auch möglich, dass – wo sinnvoll - einzelne Teilorte gemeinsam eine Feuerwehr unterhalten? Man sollte es zumindest einmal prüfen.

Auch könnte in diesem Zusammenhang über interkommunale Kooperationen mit Feuerwehren angrenzender Kommunen nachgedacht werden. Hierbei könnten sicherlich ebenfalls beträchtliche Synergien geschaffen werden.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir uns mit diesen Überlegungen nicht gegen die Feuerwehr wenden! Im Gegenteil, die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehr liegt uns sehr am Herzen! Jedoch zwingt uns unsere Finanzlage dazu, bestehende Strukturen zu hinterfragen und Dinge neu zu denken!

Schließlich ließe sich der Sebaldplatz zu einem vorzüglichen und vorbildlichen Wohnquartier mit Kleingewerbe und hoher Aufenthaltsqualität weiterentwickeln. Der Sebaldplatz hat das Potential zu einem echten Vorzeigeviertel, was sich auch nachhaltig positiv auf die daran angrenzenden Quartiere auswirken würde. Wir sollten Schwäbisch Gmünd nicht ohne Not derartiger Zukunftsperspektiven berauben!

Wir können daher nur dringend anraten, den Beschluss zur Sanierung und Erweiterung der Feuerwehr am Sebaldplatz nochmals zu überdenken. Das Thema ist aus unserer Sicht noch nicht zu Ende gedacht.

Mit den so eingesparten – erheblichen - Mitteln sollte es auch möglich sein, ein neues Hallenbad zu planen und zu realisieren, das modern, nachhaltig und zukunftsorientiert ist. So ein Bad plant man mindestens für die nächsten 50 Jahre. Wenn also ein neues Bad, dann sollten wir es auch richtig machen!

Für ein zukunftsorientiertes Bad ist entscheidend, dass sich die Wassernutzfläche erhöht. Gmünd hat seit der Inbetriebnahme des bestehenden Hallenbads in der Goethestraße im Jahre 1973 einen deutlichen Bevölkerungszuwachs erfahren. Wir halten daher ein 50- Meter-Becken für zwingend geboten. Durch Trennwände und Hubböden lassen sich aus dem 50-Meter-Becken zudem schnell und einfach mehrere kleinere Becken machen – ganz nach Bedarf.

Und für die Wirtschaftlichkeit eines neuen Bades sind auch eine attraktive Saunalandschaft und eine Gastronomie unabdingbar.

Sorgen bereitet etwas unser fraktionsübergreifendes Projekt „Lebenswerte Altstadt“ mit Blick auf die Schmiedgassen. Das Bauvorhaben „Wohnen an der Stadtmauer“, die Wiedereröffnung des Schwanen und auch die Neubelebung des Kronprinzen werden dem Quartier sicherlich neues Leben einhauchen. Dennoch benötigen wir gerade für den starken Busverkehr in den Schmiedgassen andere Lösungen sonst kommen wir hier unserem Ziel nicht näher, die Aufenthaltsqualität in den Schmiedgassen nachhaltig zu erhöhen. Gerade aber auch eine lebendige und attraktive Innenstadt mit einer hohen Aufenthaltsqualität ist ein weiterer wichtiger Standort- und Investitionsfaktor. In diesem Zusammenhang raten wir auch zu einem fachlichen Austausch mit den Stadtplanern von Esslingen. In Esslingen - bekanntlich ebenfalls eine alte Reichsstadt - hat man große Teile der historischen Altstadt als Fußgängerzone ausgewiesen bzw. verkehrsberuhigt. Von den dort gemachten Erfahrungen können wir in Gmünd sicherlich auch profitieren.

Der Plan das alte Stadtbad neben der Klösterlesschule neu zu errichten, hört sich ebenfalls vielversprechend an. Was die Architektur anbelangt, kann diese durchaus etwas mutiger ausfallen. Auch das alte Stadtbad war, als es in den Jahren 1901/1902 erbaut wurde, seiner Zeit architektonisch weit voraus. Ferner macht eine Nutzung als Markthalle aus unserer Sicht keinen Sinn. Gleich nebenan auf dem Münsterplatz haben wir einen wunderschönen Wochenmarkt mit sehr viel Flair und Atmosphäre! Ein Investor wird ein derartiges Vorhaben sicherlich auch nur auf der Grundlage eines belastbaren Nutzungskonzeptes finanzieren.

Erfreulich sind ferner die Pläne des Schorndorfer Investors Gerald Feig, in der Weststadt ein neues Lokal, das Römerstüble zu errichten. Ein solches Ausflugslokal, an der Rems gelegen, würde bestehende, schmerzhafte Lücken in der Weststadt-Gastronomie schließen! Der einstmals sehr beliebte Biergarten Römerkastell in der Eutighofer Straße ist leider der dortigen Bebauung zum Opfer gefallen und der Goldene Anker im Hans-Scherr-Weg ist ebenfalls dauerhaft geschlossen. Es besteht also dringender Bedarf an einer Gastronomie in der Gmünder Weststadt!

Personen wie Gerald Feig sind übrigens ein ein wahrer Segen für unsere Stadt! Wir können froh und dankbar sein, dass sich Herr Feig immer noch so stark seiner alten Heimatstadt verbunden fühlt und hier Projekte auf den Weg bringt, die nicht nur Gmünds Attraktivität nachhaltig steigern sondern auch die Stadtkasse erheblich finanziell entlasten.

[Vor dem Hintergrund des bestehenden strukturellen Defizits verbieten sich haushaltswirksame Anträge. Wer dennoch einen haushaltswirksamen Antrag stellt steht in der Pflicht zu begründen, auf Kosten welcher anderen Investitionen dieser Antrag finanziert werden soll.]

Wir halten nach wie vor an der Einführung einer Schuldenobergrenze fest. Auch wenn wir sie auf Jahre hinaus nicht werden einhalten können, wäre sie uns allen in unserer täglichen Arbeit doch ein stets sichtbares Signal, sparsam, sorgsam und wohl überlegt mit den Steuereinnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen! Auch sollte uns die Schuldenobergrenze stets ermahnen, im Sinne der Generationengerechtigkeit den Schuldenabbau nicht nur nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern auch aktiv anzugehen!

Herr Bantel, in Ihrer Haushaltsrede haben Sie den griechischen Philosophen Aristoteles mit den Worten zitiert: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

Das ist dem Grunde nach richtig. Nur, was tun, wenn Flaute herrscht – so wie bei uns?

Dann muss man sich seiner eigenen Muskelkraft bedienen und die Dinge mit Mut, Entschlossenheit, Kreativität, Fantasie und Weitsicht auf den Weg bringen. Und genau das wünsche ich mir von unserem Gremium und unserer Stadtverwaltung!

Zu guter Letzt gestatten Sie mir noch ein Wort in eigener Sache. Demokratie lebt davon, dass man einander zuhört und im gegenseitigen Umgang fair und respektvoll um die besten Lösungen ringt. Denn letztlich eint uns doch der gemeinsame Anspruch, Gmünd stets ein bisschen lebenswerter und besser zu machen! Und auch wenn wir die kleinste Gruppierung in diesem Gremium sind, so dürfen wir diese Formen des demokratischen Diskurses auch im Umgang mit uns erwarten. Wenn also zum Beispiel Anträge oder Wortmeldungen von uns schlichtweg ignoriert oder übergangen werden, ist das einfach nicht in Ordnung! Ein fairer Umgang gebietet, dass alle hier im Gremium vertretenen Fraktionen und Gruppierungen respektvoll und nach demokratischen Gepflogenheiten behandelt werden!

Bedanken möchten wir uns am Ende unserer Stellungnahme bei den vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sich stets mit Kompetenz und Tatkraft zum Wohle unserer Stadt einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!