FDP Ostalb beim Neujahrsempfang in Schwäbisch Gmünd
In festlichem Rahmen des barocken Refektoriums im Prediger feierten die Freien Demokraten Ostalb ihren Neujahrsempfang. Neben Gästen aus dem Ostalbkreis nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der benachbarten Kreisverbände aus Heidenheim, Göppingen, Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis teil, so auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL.
Mit den einleitenden Worten mahnte der Kreisvorsitzende, Europa-Kandidat und Italienisch-Lehrer Chris-Robert Berendt die politischen Entwicklungen in Italien unter der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sorgfältig zu beobachten. Auch wenn sich die Ministerpräsidentin in Europa bisher gemäßigt zeige, so werden im Inneren – von deutschen Medien weniger beachtet – bereits Umstrukturierungen vorgenommen, die beispielsweise das Elternrecht und die Pressefreiheit betreffen. Die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus adressieren ein internationales Problem.
Berendt ging zudem auf den Bildungsstandort Baden-Württemberg ein und verwies auf die Zahlen der aktuellen PISA-Studie. „Wir müssen hier dringend nachbessern und wirksam gegensteuern, damit wir uns nicht noch weiter von anderen Bundesländern abhängen lassen und bald das Schlusslicht Deutschlands bilden“, schlussfolgerte Berendt. Die kommunale FDP des Ostalbkreises setze sich mit aller Kraft dafür ein, die Erziehungs- und Bildungseinrichtungen vor Ort bestens auszustatten und in die junge Generation zu investieren.
Nach humorvollen Grußworten vom Ersten Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd, Christian Baron, warf Gemeinderat Dr. Peter Vatheuer ein Schlaglicht auf die finanzielle Situation der Stadt: Während in der Größe vergleichbare Nachbarstädte wie Aalen mit 68000 Einwohnern und Göppingen mit 59000 Einwohnern Gewerbesteuereinnahmen von rund 52 bzw. 51 Millionen Euro verbuchen können, verfüge Schwäbisch Gmünd mit 62000 Einwohnern über rund 28 Millionen Euro. Aus dieser Situation schließt Vatheuer das Erfordernis, Schwäbisch Gmünd zukunftsfester für die Ansiedelung von Industrie und Gewerbe zu machen. Durch die Ausweisung des Technologieparks Aspenfeld sei ein erster wichtiger Schritt getan. Nun müsse sich Gmünd um die Ansiedlung einer technischen Hochschule bemühen, damit am Investitionsstandort auch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt werden können. Dies sei für viele Investoren wichtig und wurde auch durch Gespräche im Transformationsrat bestätigt.
Kreisrat Michael Lang ergänzte in seinem Beitrag die Zahlen aus Oberkochen mit 8000 Einwohnern und Gewerbesteuereinnahmen von 109 Millionen Euro und ging dann nochmals auf die hochemotionale Diskussion um die Klinikstandorte ein, mit dem Wunsch doch eine Lösung zu finden, bei der sich alle Beteiligten auch künftig noch in die Augen schauen könnten. Dies fordere nun einmal Kompromisse.
Den Höhepunkt des Abends bildete der Vortrag von Renata Alt MdB, der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Angefangen von nationalen Aufgaben nahm sie zu einer Vielzahl aktueller Probleme im In- und Ausland Stellung und warb für Verständnis, dass angesichts der sich überlagernden Krisen nicht alle im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben gleich und vollständig umzusetzen waren. Unerwartet und dringend stellte sich die Herausforderung, Deutschland geheizt durch den Krisenwinter 2022/2023 zu bringen und auch in der Heizperiode 2023/2024 die Gasspeicher voll zu halten. Dies sei gelungen. Bei der Sanierung der Infrastruktur berichtete sie von Bahnstrecken, bei denen nicht nur Gleise repariert werden müssen, sondern ein kompletter Neuaufbau, inklusive Unterbau bis zum Erdreich, erforderlich werde, vergleichbar einem völligen Neubau. Dies werde noch Jahre in Anspruch nehmen. Auf ihren vielen internationalen Reisen kann sie die heruntergekommene Infrastruktur hierzulande mit der ihrer Gastländer vergleichen und muss feststellen: „Deutschland ist veraltet und marode.“ Als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses ordnete sie auch die humanitären Hilfen in so vielen Notgebieten der Welt ein: „Noch immer sind es die USA, die den größten Beitrag humanitärer Hilfe weltweit leisten, jedoch ist auch Deutschland als Mittelmacht mit Milliarden dabei“, so Alt. Gegen den Vorwurf, dass doch eher die Not der eigenen Leute gelindert werden solle, wandte sie ein, dass ohne humanitäre Hilfen bald Millionen zusätzliche Flüchtlinge in Deutschland zu versorgen wären und es darum ginge, den Menschen in ihrer Heimatregion eine Lebenschance zu ermöglichen.
Im Hinblick auf die bevorstehende Europa-Wahl machte sie in aller Deutlichkeit klar, dass es den Rechtspopulisten darum ginge Europa zu zerstören in der irrigen Annahme, dass jedes Land ohne die Nachbarn, ohne den großen europäischen Markt und ohne den Verteidigungsschirm durch die Nato besser zurechtkäme. Dabei gelte es, Europa besser zu machen, die berechtigte Kritik an überbordender Bürokratie aufzugreifen und zu ändern, statt zu zerstören.
Auch Europa-Kandidat Chris-Robert Berendt wolle sich für ein zukunftsfähiges Europa einsetzen und schloss den offiziellen Teil mit den Worten: „Investitionen in die Zukunft, das Beachten von Fragen der Generationengerechtigkeit, der Erhalt des wirtschaftlichen Wohlstands, das sind zentrale Aspekte der kommenden Jahre. Es gilt Innovationen und gute Ideen umzusetzen. Dafür treten wir bei den Wahlen an und stellen uns den Herausforderungen.“
Die musikalische Umrahmung übernahmen die Preisträgerinnen des Wettbewerbs „Jugend musiziert“, Barbara Zielinska und Emilia Büttner, Schülerinnen von Andreas Kümmerle von der städtischen Musikhochschule.
