Do

16

Feb

2017

Dreispurige Verkehrsführung als bester Kompromiss

Der FDP-Ortsverband Schwäbisch Gmünd/Lorch beschäftigte sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung mit dem Thema, dass derzeit im Gmünder Raum heftig diskutiert wird: Die im Zuge der vorgesehenen Fahrbahnsanierung der B 298 nach Mutlangen sprudelnden Vorschläge zu einer weitgehenden Umgestaltung dieser stau- und unfallträchtigen Straße.

Übereinstimmung herrschte im Vorstand, dass sich jede Variante an zwei Zielsetzungen messen lassen muss: Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine dem Verkehrsvolumen gerecht werdende Straßengestaltung. Eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren in Verbindung mit einem Überholverbot würde die Störanfälligkeit deutlich erhöhen und wäre mit dem zweiten Ziel kaum zu vereinbaren, auch nicht bei einer Verbannung jeden Schwerlastverkehrs. Der bei dieser Variante ins Gespräch gebrachten Idee einer Entlastung des Autoverkehrs durch E-Bikes bzw. Pedelecs durch Umwidmung eines Teils der freiwerdenden Straßenfläche zum Radweg steht der FDP-Ortsvorstand skeptisch gegenüber. Abgesehen davon, dass diese Fortbewegungsart doch ganz überwiegend eine Schönwetterangelegenheit sei, müsse man sich einmal die erforderliche schiere Anzahl von Rad fahrenden Menschen am Rande einer vielbefahrenen Bundesstraße vorstellen und die damit verbundenen Sicherheitsprobleme. Die Verschmälerung des bestehenden Gehweges und Neubau eines separat geführten Rad- und Gehweges mit bituminösem Belag am Böschungsfuß der Straßentrasse in Richtung Mutlangen sei dagegen eine gute Idee – auch wenn das dann nicht der Bund übernähme.

 

Der von der Jungen Union geforderte vierspurige Ausbau geht nach Auffassung von Vorstandsmitglied und langjährigem Straßenbauexperten im Stuttgarter Regierungspräsidium, Günther Herb, über ein vernünftiges Maß hinaus. Die erforderliche Straßenbreite für einen solchen Ausbau wäre nur durch Maßnahmen außerhalb des heutigen Profils darstellbar, was neben erheblichen finanziellen Konsequenzen infolge von problematischen Hangsicherungsmaßnahme wie z. B. beim Ausbau der B 19 zwischen Gaisbach und Künzelsau auch ein Jahre dauerndes Planfeststellungsverfahren erforderlich machen würde. „Das sollten wir schnell vergessen“, so Herb.

 

Nach nüchterner Abwägung empfiehlt der FDP-Ortsverband, es bei der dreispurigen Verkehrsführung zu belassen und die Einhaltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 kmh mittels stationärer Anlagen zu überwachen.

Mo

05

Dez

2016

Gudrun Wilhelm erhält Bundesverdienstkreuz

Die Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd Gudrun Wilhelm wurde mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann überreichte ihr am 3. Dezember im Neuen Schloss in Stuttgart das Verdienstkreuz am Bande. Ihre Heimatgemeinde Kirchberg an der Murr richtete am Tag darauf einen großen Empfang zu ihren Ehren aus.

Etliche Freunde und Wegbegleiter folgten der Einladung des Bürgermeister Frank Hornek und fanden sich am 4. Dezember in der Sporthalle der Gemeinde Kirchberg an der Murr ein. Nach einer Begrüßungsrede durch den Bürgermeister sprach Landrat Dr. Richard Sigel von dem Engagement Gudrun Wilhelms.  Er hob neben Ihrem Engagement im Gemeinderat, dem sie seit 20 Jahren angehört, auch ihre Ämter im Kreistag und dem Regionalparlament der Region Stuttgart hervor. Über die Kreisgrenzen hinweg strahle sie mit ihrem Engagement im Netzwerk „Politik mit Frauen“, das sie gründete und dessen Präsidentin sie ist.  Damit trage Sie bei, dass Frauen in der Politik über Parteigrenzen hinweg Kontakte knüpfen und sich unterstützen, um den Anteil der Frauen in der Politik zu erhöhen. Auch der Heimat- und Kulturverein, den sie zusammen mit Gleichgesinnten schuf, wurde als Beweis Ihrer Heimatverbundenheit erwähnt.

 

Aus den Reihen der Freien Demokraten hielten der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann sowie der Vorsitzende der FDP/FW-Kreistagsfraktion Ulrich Lenk ehrende Reden. Um Gudrun Wilhelms unermüdliches Engagement zu beschreiben, wurde sie an diesem Tag wiederholt als Power-Frau und auch als Stehaufweible bezeichnet.

 

Gudrun Wilhelm gehört außerdem viele Jahre dem Vorstand des Krankenpflegevereins Kirchberg an und leistet seit 2010 Besuchsdienste in Alten- und Pflegeheimen. Sie ist Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Backnanger Bucht. Nebenbei absolviert die 62-jährige derzeit die Jägerprüfung, auf die gleich mehrere Redner verwiesen. Für dieses vielseitige und große ehrenamtliche Engagement erhielt sie das Bundesverdienstkreuz.

 

Christian Felix Müller über die Ehrung: „Wir gratulieren herzlich Gudrun Wilhelm, die für Ihre Lebensleistung verdient das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Dies motiviert umso mehr nächstes Jahr mit ihr in den Bundestagswahlkampf zu starten und für diese starke Frau sich zu engagieren.“

 

 

So

13

Mär

2016

Wahlaufruf

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

verehrte Freunde der Freien Demokraten

 

im Prinzip sehen die Prognosen nicht schlecht aus – als FDP sind wir während der letzten Jahre ja recht bescheiden geworden. Wenn wir aber die prognostizierten 6 – 8 % erreichen wollen, müssen wir alle von unserem Stimmrecht Gebrauch machen. Wie es zz. aussieht, werden für die dann mathematisch möglichen Koalitionen wenige Stimmen entscheiden.

Die Wahlbeteiligung ist entscheidend

 

Für den Erfolg unseres Wahlkreises kommt es ganz entscheidend auf die Wahlbeteiligung an. Das hat mit dem baden-württembergischen Landtagswahlrecht zu tun: Entscheidend für die Sitzvergabe ist das prozentuale Ergebnis beim Vergleich der Wahlkreise im Regierungsbezirk, denn die Sitze werden nach Regierungsbezirken vergeben. Dieses prozentuale Ergebnis aber hängt von der Stimmenzahl und der Wahlbeteiligung im Wahlkreis ab.

 

Liebe Freunde, ich habe den Rahmen unserer Möglichkeiten ausgeschöpft. Nun ist es an Ihnen, der FDP und mir Ihre Stimme zu geben. Bekennen Sie sich in Ihrem Bekanntenkreis zu den Freien Demokraten und werben Sie für unsere Politik. Bitten Sie ganz konkret um Stimmen für die FDP.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung – vielleicht sehen wir uns ja am Sonntag ab 17:30 Uhr im Forum „Gold & Silber“ bei unserer Wahlparty.

 

Herzliche Grüße


Ihre

 

Dr. Julia Frank

 

 

 

 

 

Fr

11

Mär

2016

In der Fremde Wurzeln schlagen

Interkultureller Garten Aalen zu Gast bei Dr. Julia Frank

 

FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank hatte Mitglieder des Interkulturellen Gartens Aalen mit ihren Mentoren, dem Ehepaar Class, anlässlich des Weltfrauentages in die Gaststätte „Echo“ nach Lorch eingeladen. Unterstützt wurde die Veranstaltung von den Liberalen Frauen Baden-Württemberg. Interkulturelle Gärten sind eine deutschlandweite Bewegung, in denen Menschen verschiedener kultureller und religiöser Herkunft zusammenkommen und über Anbau und Pflege „ihres“ Beetes in einem gemeinsamem Garten Zugehörigkeit erleben.

 

Für den Aalener Garten heißt das: 18 Familien bewirtschaften jeweils eine eigene Parzelle unterschiedlicher Größe, organisieren Veranstaltungen, planen Projekte und finden so Kontakt zu Einheimischen. Sie füllen auf diese Weise die Idee des Gartens, Vorbehalte abzubauen und den Einzelnen in seiner Fremdheit zu akzeptieren. Der Sinn des Gärtnerns liegt weniger in der Ernte, als vielmehr im sozialen Kontakt, der unmittelbaren Möglichkeit, in der Vielfalt Gemeinsamkeiten zu entdecken und Gemeinschaft zu entwickeln.

 

Zur Einstimmung auf den Film der Regisseurin Ella von der Haide über Gemeinschaftsgärten in Deutschland - München, Hamburg, Oberhausen, Leipzig und Aalen – erzählten die Aalener Darstellerinnen vorab die Geschichte ihrer Migration. Welche Erinnerungen, Wünsche, Erwartungen waren in ihrem „Koffer“? Die größte Barriere zum Erreichen ihrer Ziele stellte die Sprache dar, trotz Sprachkurs waren die Fortschritte entmutigend, so lange der Alltag wenig Möglichkeiten zur Kommunikation in deutscher Sprache bot. Dies änderte sich entscheidend durch die Kontakte im Interkulturellen Garten. Da alle aus unterschiedlichen Sprachräumen kommen, ist ein Ausweichen in die Herkunftssprache dort nicht möglich.

 

Der Erfolg der Anstrengungen zeigte sich an diesem Abend. Beeindruckend für die Zuhörer war der Mut und das Selbstbewusstsein dieser Frauen, in einer fremden Sprache vor einem größeren, unbekannten Publikum zu reden. Der dann folgende Film stellte die Arbeit und das soziale Leben im Garten vor. Die anschließende Diskussion ließ erkennen, welch tiefen Eindruck das Gesehene und Gehörte bei den Anwesenden hinterließ. Diese vielfältigen Einflüsse auf den Umgang mit Gewalt, mit Enttäuschungen, die Vermittlung gemeinsamer Normen, Werte, Symbole, das gegenseitige Helfen und Kennenlernen der anderen Kultur lässt Integration als Nebeneffekt auf beiden Seiten wie selbstverständlich wachsen – so Julia Frank. Kein Wunder, dass sich viele Teilnehmer im Sommer im Garten in Aalen wiedersehen wollen.

 

 

 

 

 

Mi

09

Mär

2016

Speed-Dating mit FDP-Landtagskandidatin

Dr. Julia Frank hatte Erst- und Jungwähler zum Speed-Dating ins „Mauritius“ eingeladen. Als Erstwähler gilt, wer nach der letzten Landtagswahl volljährig wurde und jetzt erstmals an einer Wahl zum baden-württembergischen Landtag teilnehmen kann. Dabei kann es durchaus sein, dass jemand bereits an einer Kommunalwahl in Baden-Württemberg oder in einem anderen Bundesland gewählt hat. Unter den 7,7 Millionen wahlberechtigten Bürgern sind 520 000 Erstwähler. Diese haben in der Regel noch keine ausgeprägte Parteienbindung, was aber nicht heißt, dass kein politisches Interesse vorhanden ist.

Das mit Speed-Dating verbundene schnelle Kennenlernen zum Einstieg führte sehr schnell zu einem persönlichen Meinungsaustausch zu politischen Landesthemen, bei dem die Jugendlichen sowohl mit der Kandidatin als auch untereinander ins Gespräch kamen – jeweils vier Minuten bis zum Wechsel des Gegenüber. Von den Jugendlichen favorisierte Themen waren Bildungspolitik, Studiengebühren, Energiewende - also nicht die bei dieser Altersgruppe vielleicht erwarteten typischen Jugendthemen.

 

 

 

Die Gemeinschaftsschule wird derzeit - insbesondere was die Anforderungen an angehende LehrerInnen angeht -  als verschwommen empfunden mit der Folge einer gewissen Orientierungslosigkeit. Studiengebühren wurden kontrovers diskutiert; die Zustände in den Hörsälen ließen allerdings darauf schließen, dass die Finanzierung der Hochschulen unzureichend, der schnelle Wegfall der Studiengebühren wohl doch unüberlegt gewesen sei.  Nachlaufende Studiengebühren wurden als Option diskutiert; das elternunabhängige BAföG sowie der Ausbau der Begabtenstipendien waren weitere Schwerpunkte.

 

 

 

Sehr konkret waren die Vorstellungen über den weiteren Ausbau regenerativer Energien. Die Informationsbasis war hier auf Grund schulischer Projekte sehr fundiert. Der Schwerpunkt des weiteren Ausbaus der regenerativen Energien sollte – was unsere Region angeht – auf der Bereitstellung verzweigter Netze und der Energiespeicherung bestehen.

 

 

 

Dem „speeddaten“ schloss sich auf Wunsch der Jugendlichen eine angeregte Diskussion an. Julia Frank bedankte sich zum Abschluss für die zahlreichen Impulse.  

 

Mi

09

Mär

2016

Grün-rotes „Schwarze-Peter-Spiel“

Dr. Julia Frank widerspricht scheinheiliger Argumentation zur Polizeistärke im Land

 

 

 

Dr. Julia Frank nimmt Stellung zu dem Märchen von grün-rot, CDU und FDP hätten vor der letzten Landtagswahl 1 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Die innere Sicherheit ist offensichtlich nicht das Leib- und Magenthema dieser Koalition - vor den Anschlägen in Paris haben sie ernsthaft über die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz diskutiert. Fakt ist, dass im Zuge der Verwaltungsreform 300 Stellen des – der Polizei zugeordneten - Wirtschaftskontrolldienstes den Landratsämtern übertragen wurden und weitere 700 Stellen kapazitätsneutral durch die Erhöhung Arbeitszeit um 1,5 Wochenstunden ausgeglichen wurden.

Gleichzeitig schuf die schwarz-gelbe Landesregierung einen sogenannten Einstellungskorridor, um 800 zusätzliche Polizeianwärter einstellen zu können, wovon wegen der dreijährigen Ausbildungszeit dann im Jahre des Regierungswechsels 2011 Grün-Rot erstmals profitierte. Die Vorgängerregierung hat die Polizei also im Ergebnis nicht personell geschwächt, sondern sogar gestärkt. Insofern ist es kein Widerspruch, wenn die FDP - angesichts der angespannteren Sicherheitslage und einer missglückten grün-roten Polizeireform - 1 000 Stellen zur Verstärkung der Reviere und Polizeiposten in der Fläche schaffen will.

Fr

26

Feb

2016

Bildung - quo vadis?

Mögglingen. Neben der Flüchtlingsfrage spaltet in Baden-Württemberg kein Thema Bevölkerung und Politik mehr als die Frage nach dem „richtigen“ Schulsystem. Für die Einen stellt die Gemeinschaftsschule den einzig zielführenden Weg in eine bessere Bildungszukunft für unsere Kinder dar, für die Anderen den in ein baldiges Fiasko. Beide Seiten sind bei ihren Begründungen aber auf Vermutungen und Erwartungen angewiesen, da die Zeit für eine belastbare Aussage noch viel zu kurz ist. Um die Debatte zu versachlichen lud die FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank den ehemaligen Schulamtsleiter Hans-Jörg Polzer zu einem Vortrag in das Mögglinger Gasthaus Ritter ein.

 

Die wesentlichste Änderung seit dem Antritt der grün-roten Regierung sei – so Polzer - natürlich  die Einführung der Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2012/2013 gewesen. Sie stellt eine weitere Schulart neben den weiter existierenden Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien dar. Von den bisher dreizehn Gemeinschaftsschulen entstanden zwölf aus Haupt- und Werkrealschulen, eine aus einem Verbund aus Hauptschule und Realschule (Kocherbergschule in Aalen). Nahezu zwei Drittel der Schüler der Gemeinschaftsschulen hatten die Grundschulempfehlung Haupt-/Werkrealschule. Wichtig für die weitere Entwicklung der übrigen Schularten sei der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung zeitgleich mit der Einführung der Gemeinschaftsschule – für Polzer „das Todesurteil für die Hauptschule“. Die vorhersehbare Konsequenz war, dass die Übergangsquoten zur Haupt- und Werkrealschule von bisher knapp 25 % auf unter 10 % im Schuljahr 2014/2015 eingebrochen seien. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren lag diese Quote noch bei 38 %! Viele Eltern verzichteten auf das Beratungsgespräch; der Anteil der Realschüler mit der Empfehlung Haupt- /Werkrealschule belief sich daraufhin auf 20 %, der der Gymnasiasten mit der Empfehlung Realschule auf über 10 %. Heute sei die Realschule  der Schultyp mit der heterogensten Schülerschaft, während das Gymnasium von den Umwälzungen im Schulsystem weitgehend unberührt geblieben sei – wenn man davon absähe, dass sich die Wiederholerquoten wie in den Realschulen auch in den Gymnasien spürbar erhöht hätten.

Eine viel zu wenig beachtete Konsequenz aus dem Niedergang der Haupt- und Werkrealschulen sei die durch die Versetzung von „überzähligen“ Hauptschullehrerinnen und –lehrern entstandene Ausdünnung der Vorbereitungsklassen in der Fläche. Damit seien „Kompetenzen im Umgang mit der schulischen Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund weggefallen, die im Kontext der Integrationserfordernisse der vielen Flüchtlinge nun gerade gefragt wären“. Hier stelle sich nun sogar die Frage der Revitalisierung aufgegebener Hauptschulstandorte bis hin zur Reaktivierung von Lehrer/innen im Ruhestand.

Nach der Landtagswahl werde ein neuer gemeinsamer Bildungsplan für Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule verabschiedet - unabhängig davon, wie die Wahl ausgehe. Denn – davon ist Polzer überzeugt – die Entwicklung sei zu weit fortgeschritten und damit nicht mehr zurückzudrehen. Der Bildungsplan für die Gymnasien auf Basis G 8 bleibe unverändert bestehen, ebenso wie die für die einzelnen Förderschwerpunkte der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, d. h. der ehemaligen Sonderschulen. Abschließend plädierte Polzer dringend dafür, die Schulen nicht mit gesellschaftlichen Zielsetzungen zu überfrachten. Die Entscheidung, welche Schulart für eine Kommune die richtige sei, richte sich nach den Bedürfnissen der Schüler im regionalen Umfeld, und die seien im Ostalbkreis bisweilen andere als z. B. in Stuttgart Mitte.

Fr

26

Feb

2016

Attraktivität des Hausarztberufes hat gelitten

FDP diskutiert über die medizinische Versorgung auf dem Land
FDP diskutiert über die medizinische Versorgung auf dem Land

Das ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Noch bemerken wir das nicht so dramatisch, aber das wird sich ändern.“ Mit dieser Prognose eröffnete Jochen Haußmann seinen Vortrag zum Thema „Die Herausforderungen der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, zu dem FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank in den Mögglinger Reichsadler geladen hatte. Sie erinnerte daran, dass im  Ostalbkreis erste Symptome eines Ärztemangels zu beobachten seien; eine Reihe kleinerer Orte sei inzwischen bereits ohne Hausarzt. Angesichts der Altersstruktur der niedergelassenen Hausärzte – das Durchschnittsalter betrage inzwischen 55 Jahre - sei abzusehen, wie sich diese Situation in der nächsten Dekade verschärfen werde.

 

Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, verwies auf die derzeit noch günstigen Ausgangsbedingungen. Das Niveau der ärztlichen Versorgung in Deutschland sei im Weltvergleich hervorragend. Im Übrigen habe die von den damaligen Bundesministern Rösler und Bahr durchgesetzte Arzneimittelpreisverordnung dafür gesorgt, dass aus einem Defizit im Gesundheitsfonds von rd. 10 Mrd. Euro ein Überschuss von 25 Mrd. Euro wurde, von dem wir heute noch zehrten. Größtes Sorgenkind im ambulanten Bereich sei in der Tat die hausärztliche Versorgung auf dem Land, wobei der demografische Faktor nur eine von mehreren Ursachen darstelle. Der Beruf des Landarztes -  gerade auch in Gestalt des selbständigen Unternehmers in einer durchregulierten bürokratischen Umgebung - habe stark an Attraktivität verloren. Die hohe zeitliche Arbeitsbelastung mit Wochenend-, Nachtarbeits- und Bereitschaftszeiten spiele hier eine nicht unerhebliche Rolle. Inzwischen finde nur jeder zweite Hausarzt einen Nachfolger. Um den Hausarztberuf speziell auf dem Land wieder attraktiver zu machen, bedürfe es neuer (Praxis-)Konzepte, die diesen negativen Einflussfaktoren entgegenwirkten. Julia Frank ergänzte, dass nicht nur die praxisbezogenen Aspekte berücksichtigt werden müssten. Großen Einfluss auf die Niederlassungsentscheidung habe z. B. auch die Frage, ob vor Ort auch ein Arbeitsplatz für den Partner existiere.

 

Inzwischen gäbe es konkrete Überlegungen, wie man die Ausbildung zum Allgemeinmediziner attraktiver und praxisgerechter gestalten könne. Dazu sollten auch die Zugangsmöglichkeiten erweitert und die bisher ausschlaggebende Bedeutung der Abiturnote abgemildert werden.

 

Der Ärztemangel sei jedoch nicht nur auf den Bereich des niedergelassenen Hausarztes auf dem Land beschränkt, er habe auch den Fachärztebereich außerhalb der Ballungsräume und in den Kliniken erfasst.  Viele meist junge Ärzte wanderten aus oder arbeiteten im nicht-kurativen Bereich, z. B. in der Pharmaindustrie. Laut Bundesärztekammer seien rund 16 000 Ärzte im Zeitraum zwischen 2001 und 2008 ausgewandert, der Saldo der Zu- und Abwanderungen sei stark negativ. Darunter leiden auch die Kliniken.

 

Die stationäre Versorgung sei aber wesentlich durch den starken Bettenabbau der vergangenen Jahre gekennzeichnet, der auch zur Schließung vieler Krankenhäuser geführt habe. Gerade bei den Investitionsmitteln, die von den Ländern aufzubringen seien,. gäbe es seit Jahren eine Unterversorgung, die auch durch das vorgesehene Krankenhausstrukturgesetz nicht beseitigt werde. Ob dieses Gesetz sein ausdrückliches Ziel, eine Qualitätssteigerung in der stationären Versorgung, erreichen werde, sei mehr als fraglich. „Neben der Verkehrsinfrastruktur und dem Breitbandausbau ist  die Sicherung der ärztlichen Versorgung das wesentliche Kriterium für den Erhalt der Attraktivität unserer Region“ stellte abschließend Dr. Julia Frank fest.

 

So

14

Feb

2016

Bildung - quo vadis?

So

14

Feb

2016

FDP-Ortsverband diskutiert 10-Punkte-Plan des Landesvorstands zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die letzte Sitzung des FDP-Ortsvorstands Schwäbisch Gmünd/Lorch stand trotz heißer Phase des Wahlkampfs ganz im Zeichen der Flüchtlingsdiskussion. Ausgelöst wurde die Debatte durch den 10-Punkte-Plan des Landesvorstands, mit dem ein neuer Weg zwischen grenzenloser Aufnahmebereitschaft und strikter Abschottung beschritten werden soll. Nach Einschätzung der FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank stellt dieser Plan den Versuch dar, „unter Wahrung unserer humanitären Prinzipien die Kontrolle wieder darüber zu erlangen, wer sich in unserem Land aufhält, und wer dazu ggf. keine Berechtigung hat, und darüber hinaus keine weiteren Fluchtanreize zu schaffen – so verständlich sie auch wären“. Im Kern geht es darum, dass Flüchtlinge aus (Bürger-)Kriegsgebieten einen verlässlichen, aber zeitlich begrenzten Schutzstatus erhalten. Sie sollen umgehend registriert werden, eine Flüchtlingskarte erhalten und in einer Datenbank gespeichert werden, auf die alle Behörden Zugriff haben. Der Familiennachzug sollte für solche Flüchtlinge ausgesetzt werden. Nach Beendigung des Konflikts in ihrem Heimatland müssten sie wieder dorthin zurückkehren. Diese Personengruppe wäre damit aus dem dafür ungeeigneten, zeit- und ressourcenaufwendigen Asylprozess herausgelöst.

Eine nachdenkliche Diskussion entzündete sich an der Frage, ob auch für unbegleitete Minderjährige ebenfalls kein Familiennachzug vorzusehen sei. Im Ergebnis wurde  deutlich, dass dies ein schwieriger Abwägungsprozess sei – nämlich zwischen dem moralischen Bedürfnis, diesen Kindern und Jugendlichen ihr humanitäres Anrecht auf familiäre Geborgenheit in einer fremden Umgebung zu erfüllen, und dem bei rationaler Abwägung ebenso nachvollziehbaren Bedürfnis, nicht wieder falsche Signale zu senden und  Anreize für eine dann legale Einreise ggf. zahlreicher Familienangehöriger nach Deutschland bzw. Europa zu schaffen. Da der Familienbegriff in den meisten Herkunftsländern anders verstanden wird als in Mitteleuropa sollte er zumindest auf Eltern und Geschwister beschränkt werden. Unter diesen Umständen müsse die humanitäre Motivation des gesamten 10-Punkte-Plans auch in dieser Frage den Ausschlag geben und ein Familiennachzug für den Personenkreis der unbegleiteten Jugendlichen zugelassen werden.

 

Julia Frank fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass dieser Kompromiss sicher mehrheitsfähig sei und somit die Vorschläge des 10-Punkte-Plans eine gute Basis dafür böten, wieder die Kontrolle über die Zuwanderungsströme zu erlangen. Und das sei die Voraussetzung für die Lösung des Flüchtlingsproblems  und der Akzeptanz dieser Aufgabe in unserer Gesellschaft.

 

 

 

 

 

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