Freien Demokraten Ellwangens und der Ostalb äußern sich zu der verhinderten Abschiebung in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen. 

Die Freien Demokraten fragten die Aalener Bürger, was sie unserer Polizei schon immer einmal sagen wollten. Die Bürger schätzen unsere Polizisten, wünschen sich jedoch mehr Personal für mehr Präsenz.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Aalens Christian Felix Müller fordert die Fraktionen des Aalener Gemeinderats auf den Haushalt abzulehnen. Er kritisiert, dass sich die Stadt in guten Zeiten unnötig verschuldet und für stürmische Zeiten nicht gewappnet sein wird. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde alle Bürger belasten, warnt er. 

16.12.2015 Aalen: Die FDP/Freien Wähler des Aalener Gemeinderats freuen sich, dass die ursprünglich geplanten Steuererhöhungen abgewendet wurden. Die Gemeinderäte Ilse Schmelzle und Dr. Friedrich Klein hatten sich konsequent und stark gegen Steuererhöhungen engagiert. Der Gemeinderat folgte dieser Position und hat einen Mehrheitsbeschluss dagegen getroffen. Auch im nächsten Jahr werden die FDP/Freien Wähler keiner Erhöhung zustimmen, die sich bereits jetzt abzeichnet.

11.11.2015 Aalen: Für die bevorstehende Wahl der beiden Beigeordneten am 12. November 2015 im Gemeinderat Aalen begrüßen die FDP/Freien Wähler die gute und große Auswahl an Kandidaten. Die Gemeinderäte Ilse Schmelzle und Dr. Friedrich Klein (beide FDP) halten sich die Entscheidung noch offen und erwarten eine enge Entscheidung für beide Ämter.

22.12.2014 Aalen: Die Gemeinderäte Ilse Schmelzle und Dr. Friedrich Klein der FDP/Freien Wähler hatten sich vor der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich gegen die Verabschiedung des Haushalts ausgesprochen. Da seit August die geschätzten vorgesehenen Einnahmen für den Haushalt 2015 nicht alle angepasst wurden, wäre es nicht möglich gewesen dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Sowohl die bekannten geringeren Mittelzuflüsse des Landes als auch die gestrichene Gewinnabführung der Stadtwerke Aalen, waren bis zuletzt nicht in den Entwurf übernommen. Nach den geäußerten Bedenken der FDP/Freien Wähler hat die Stadtverwaltung schließlich schnell reagiert und den Entwurf vor der letzten Gemeinderatssitzung angepasst. Nach ausführlicher Prüfung haben Ilse Schmelzle und Dr. Friedrich Klein dem Haushalt der Stadt Aalen für das Jahr 2015 zugestimmt. Der finale Haushalt entsprach ihrem Anspruch nach einer soliden Planung. 

15.12.2014 Aalen: Die FDP und Freien Wähler schauen skeptisch auf den neuen Haushalt der Stadt Aalen und werden diesen ablehnen, wenn dieser nicht an realistische Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben angepasst wird.

Herr Klein hierzu: „Die Einnahmen sind nicht realistisch abgeschätzt. Die nächsten 4 Jahre wird es keine Gewinne der Stadtwerke geben, da sie die Tiefgarage des Rathauses sanieren finanzieren werden. Ein Gemeinderat darf diesem Haushalt nicht zustimmen! Seit August wurden die Schätzungen nicht aktualisiert, obwohl sich seitdem die Steuerschätzungen verändert haben. Die Stadtverwaltung muss aktuelle Daten vorlegen. Sofern dies nicht geschieht, können wir diesem Haushalt nicht zu stimmen.“

Weiter führt er aus: „Die Stadt sieht Schulden ab 2017 vor. Ich erwarte, dass die Einnahmen in dieser Höhe nicht kommen werden. Brechen nur etwas die Gewerbesteuern ein, dann drohen uns bereits im nächsten Jahr wieder neue Schulden.“

Frau Schmelzle hat dabei konkrete Vorschläge: „Die Schulbausanierung sollte nicht innerhalb der nächsten 4 Jahre ausgeführt werden. Wenn man dies auf 6 Jahre streckt, entlastet man den Haushalt und die Stadtverwaltung gleichermaßen.“ Lob hat sie hingegen für den Jahresabschluss 2012: „Wir von den FDP und den Freien Wählern begrüßen den Abschluss des Jahres 2012 sehr. Es wurden 16 Mio. Überschuss erzielt und es konnten Schulden abgebaut werden. So wünschen wir uns einen Haushalt.“