Haushaltsrede im Aalener Gemeinderat von Ilse Schmelzle

 

 

Am 19.11.2020 hielt Frau Ilse Schmelzle im Aalener Gemeinderat ihre Rede zum Haushalt der Stadt Aalen für das kommende Jahr. Dabei spricht sie sich für einen stabilen Haushalt und geht auch kritisch auf die Pläne der OBs ein mehr Schulden machen zu wollen.

 

Die ganze Rede hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler,

sehr geehrte Frau Kämmerin Faußner,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Zu Beginn der Pandemie haben wir eine Haushaltssicherungs-Satzung beschlossen, die besagt, daß 

1.) 10 Mio Euro eingespart werden sollen

2.) 10 Mio Euro bei den Ausgaben gebremst werden sollen

3.) 10 Mio Euro als Darlehen aufgenommen werden sollen,

neue Projekte, die für 2020 vorgesehen waren, sollen nach 2021 oder 2022 geschoben werden.

Ihre Aussagen, Herr OB Rentschler ist, man muß jetzt investieren, darf nicht kaputt-sparen oder das Handwerk abwürgen. Wir sehen aber, daß der Bauboom nicht nachgelassen hat. So denken wir, daß wir die Projekte noch weiter schieben müssen, vielleicht werden dann die Baupreise auch wieder moderater! Nicht zu vergessen sind die hohen Investitionen von namhaften Firmen, Land, Bauträgern, Landratsamt usw, die helfen, daß wir keinen Stillstand haben.  Trotzdem liest sich dieser Haushalt 2021, als müssten wir investieren auf Teufel komm raus.

 

Ich zähle hier die Beschlüsse des GR für 2021 auf:

10 X 2 MIO Radwegebau

100 MIO Schulausbau

30  MIO Kitabetreuung

44  MIO Hirschbach - Kombibad 

11  MIO Grüne Mitte und Steg

6  MIO Kettelerstraßenunterführung plus Generalsanierung Ziegelstraße

6,5 MIO Breitbandausbau - 2024

6,79 MIO Schulen

18,9 MIO Kita

6 MIO Unterkochen Feuerwehrgeräte-Haus plus Kocher-Renaturierung

 

Die Walkstraße könnte uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen, so daß wir etliche Investitionen tätigen müssen. davon muß zwar die Bahn einen großen Teil bezahlen, aber bei der Stadt bleibt doch ein erklecklicher Teil hängen. Das muß aber trotzdem angegangen werden, da wir schon ewig darauf warten und eine Verschiebung eine zum St. Nimmerleinstag bedeuten würde.

Das Thema "digitale Schulhausvernetzung" ist für unsere Schüler ein ganz wichtiges Anliegen, auch weil unsere Schüler vielleicht bald wieder ins Home-Schooling müssen.

Der Bahnhalt West kommt uns auch teuer. Für unsere Begriffe braucht man ihn nicht, deshalb zumindest lang schieben.

Zu allen großen Themen muss man auch kalkulieren, daß Steuereinnahmen wegbrechen und die Schlüsselzuweisungen vom Land heftig zuschlagen. - 20 MIO. Uns fällt auch auf, daß die Personalkosten seit 2014 um 42 % gestiegen sind, das sind rund 6% pro Jahr, ab 2022 gibt es geplant weitere Steigerungen. Was ist die Begründung? Gibt es so viele neue Aufgaben? Oder schaffen Sie dauernd zur Aufblähung der Verwaltung neue Stellen (siehe Rathaus-Erweiterung)?

Bei geringem Wachstum der Einwohner und mit der Digitalisierung sollten die Personalkosten sinken. Es gibt auch die Möglichkeit Aufgaben zu reduzieren!

Die Kreisumlage kostet uns trotz einer Ermäßigung von 0,5%  doch etwas mehr.

Auch zu beachten ist auch der jährliche Abmangel bei KubAA und Stadthalle vom ca. 1,5 Mio €.

 

Um den Haushalt nicht mehr zu strapazieren, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1.) Den Steg streichen (-7 MIO €), die grüne Mitte soll geschaffen werden.

2.) Schulausbau strecken, besser überwachen durch einen einzurichtenden Schulbeirat. 

3.) Hirschbach-Kombibad muss begonnen werden, die Kosten sollen gesenkt werden auf Anfang: 35 Mio €.

4.) 6,79 Mio € für kleinere Maßnahmen bei Schulen - strecken - 2024                     

5.) 18,9 Mio € für Kitas sind notwendig, trotzdem strecken. Kitabetreuung ist wichtig - Bildung für die Zukunft unserer Kinder.

6.) 6 MIO € für Feuerwehrgerätehaus in Unterkochen plus Kocherrenaturierung strecken.

7.) 10 X 2 MIO € Radwegebau - strecken.

8.) Rathaus-Sanierung erst beginnen, wenn wir wieder Luft zum Atmen haben.

 

Uns beunruhigt Ihre geplante, exorbitante Schuldenerhöhung von 2021 auf 49 MIO, 2022 auf 64,8 MIO, dann langsam erst wieder eine Anpassung 2023 auf 61,3 MIO und 2024 auf 58,2 MIO €. Da Corona noch lange nicht vorbei sein dürfte, fürchten wir, daß die Verschuldung noch mehr steigt - wenn wir nicht dagegen steuern. Da das Haushaltssicherungs-Konzept erst 2021 und 2022 zum Tragen kommen solle, wird die Verschuldung noch mehr steigen. Deshalb ist es wichtig, möglichst viele Projekte zu strecken-strecken-strecken!

 

Wir bedanken uns bei allen Abteilungen, die bei diesem Haushalt mitgewirkt haben.