Gastronomie offen lassen und Grundrechte schützen: Der neuerliche Lock-Down ist undemokratisch und unverhältnismäßig

Die Freien Demokraten Ostalb teilen die Besorgnis über die auch im Ostalbkreis steigenden  Corona Infektionszahlen. Allerdings müssen die Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten. „Die gestern neu beschlossenen Maßnahmen sind undemokratisch und unverhältnismäßig“ erklärt der Landtagskandidat und Kreisrat der FDP Aalen-Ellwangen Manuel Reiger. „Ich appelliere   an die Landesregierung diese so nicht umzusetzen.“

Grund zur Kritik besteht für die Freien Demokraten Ostalb besonders deshalb, weil die massiven Grundrechtsbeschränkungen aufgrund Rechtsverordnung an den Parlamenten vorbei von den Landesregierung angeordnet werden. „Bei solch weitgehenden Eingriffen in das öffentliche Leben und die Freiheit der Bürger, muss die Debatte im Parlament geführt und Entscheidungen vom gewählten Souverän getroffen werden“ so Reiger und fügt hinzu „Die Gerichte haben nun leider bereits mehrfach Rechtsverstöße durch Corona-Verordnungen der Landesregierung festgestellt. Sollten die Verordnungen umgesetzt werden, hoffe ich auch hier, dass die Gerichte die Grundrechte weiter schützen.“

 

Die Freien Demokraten Ostalb monieren dabei auch, dass die Bundespolizei laut dem gestern vorgelegten Entwurf in den Bundesländern eingesetzt werden soll. „Wir brauchen in Baden-Württemberg weder Hilfssheriffs noch die Bundespolizei für eine Überwachung“ fordert Landtagskandidat Manuel Reiger und ergänzt „Die Menschen haben sich weitestgehend sehr diszipliniert an die Corona-Regeln gehalten.“

 

Das gelte auch für Kultureinrichtungen, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe. „Kultureinrichtungen, Restaurants und Hotels haben Hygienekonzepte umgesetzt. Diese Woche hat das RKI erklärt, dass diese Betriebe keine Infektionstreiber sind. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Betriebe nun geschlossen werden“ betonen die Freien Demokraten Ostalb. Die Regelungen seien außerdem widersprüchlich. Religiöse Zusammenkünfte, die in der Vergangenheit als Spreader-Events aufgefallen sind, blieben erlaubt.

 

„Es mag auch nicht einleuchten, weshalb Kinder in der Schule morgens zusammen sein dürfen, es in Vereinen dann abends aber verboten ist“ meint der Landtagskandidat und Gymnasiallehrer Chris-Robert Berendt aus Schwäbisch Gmünd.

Kommentar schreiben

Kommentare: 2
  • #1

    Dr. Norbert Südland (Samstag, 28 November 2020)

    Aalen, den 28.11.2020

    Sehr geehrter Herr Reiger,

    vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich intensiv mit unseren Grundrechten befassen und sie verinnerlichen, denn im Alltag kommt dieser als "unmittelbar geltendes Recht" etablierte Rechtsstaat nicht immer an. Ich bin auch schon Beamten begegnet, die kein Interesse an der Gewährleistung von Grundrechten zeigten. Als Volksvertreter haben wir die Aufgabe, gerade solche Leute immer wieder konstruktiv zur Rede zu stellen. Meine Erfahrung ist: Je sanfter wir anklopfen, desto weiter können die Türen aufgehen - nicht immer geschieht dies sofort. Es geht selten darum, einen Menschen seines Amtes zu entheben. Die rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten sollten aber mitunter mitgeteilt werden.

    Das "unmittelbar geltende Recht" hat die Besonderheit, dass es durch alle Beamten zu gewährleisten ist - auch schon vor oder ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung. Normalerweise stellen Beamten diese Vorgabe nicht mutwillig in Frage. Nach den Erfahrungen dieses Jahres formuliere ich folgenden Grundsatz: "Grundrechte müssen nicht eingeklagt werden, sie werden gewährleistet. Im Katastrophenfall werden Grundrechte nach Möglichkeit gewährleistet. Jeder Beamte darf eine aktuelle Dienstunfähigkeit in dieser Aufgabe mitteilen und den Fall an Kollegen aus dem Landes- oder Bundeshaushalt weiterleiten - selbstverständlich auch an ein Parlament." Eine Diskussion über ein ob der Grundrechte kann bei massiver Uneinsichtigkeit auch über eine Dienstaufsichtsbeschwerde in die Entlassung aus dem Beamtenstand führen. Ich gehe davon aus, dass das nur wenige Beamten ernsthaft provozieren wollen.

    Der Aufbau unserer Grundrechte ist nicht jedem Bürger des Landes bekannt, deshalb wiederhole ich das hier für alle Interessierten, so hat mir Herr Pollähne (Berlin) das einmal erklärt:
    - Absatz 1 beschreibt ein allgemein geltendes Recht.
    - Absatz 2 und folgende beschreiben eine Einschränkung dieses Rechts durch die Rechte der anderen.
    Die Kurzfassung lautet:
    (1) Jeder hat alle Rechte -
    (2) eingeschränkt durch die Rechte der anderen.

    Ich gebe hierzu folgendes Beispiel:
    GG Artikel 5 regelt die Grundsätze der Meinungsfreiheit:
    (1) Jeder hat Meinungsfreiheit, insbesondere bei Zeugenaussagen ist Zensur unzulässig.
    (2) Diese Meinungsfreiheit besteht nur, solange niemand verführt oder beleidigt wird.
    (3) In Wissenschaft, Bildung und Kunst ist mehr Meinungsfreiheit zulässig, darf aber insbesondere in der Lehre nicht über die Treue zur Verfassung hinaus gehen.
    So fand ich bereits früher mit meinen moslemischen Studenten in der Vorlesung an der Hochschule Aalen, dass Mohammed-Karrikaturen nach diesem Recht in Deutschland verboten sind. Sie sind ohnehin unmöglich, weil ein Abbild Mohammeds nicht überliefert ist und somit auch nicht karrikiert werden kann. Das, was ich zu diesem Thema bislang zu Gesicht bekam, waren schlechte "Isnogut"-Karrikaturen aus einer Comic-Serie von vor 30-40 Jahren.

    Ein Herrscher gleich welcher Art hat eben keine Narrenfreiheit, sondern muss sich immer an die bestehenden Regularien vorbildlich halten. Eine Zurredestellung sollte deshalb immer die Möglichkeit einplanen, dass der Angesprochene für den Hinweis dankbar ist und sich sogar über Regierungsvorlagen freut.
    Die FDP ist seit Jahrzehnten für gelebten Pluralismus bekannt. Dies führt zu befruchtenden Auseinandersetzungen in den Sachfragen und auch im Rechtsverständnis und ist die Voraussetzung für gelungene Gesetzesentwürfe und -anpassungen.

    Gegenwärtig betreibe ich Nachrichtenboykott in der Frequenz: "Einmal pro Woche ist genug." Anders finde ich keine Ruhe für meine jeweils anstehende Arbeit bei Herrn Professor Klein.

    Diese Stellungnahme darf an Dritte weitergegeben werden, muss es aber nicht.

    Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Norbert Südland
    Mitglied bei "FDP und Freie Wähler Aalen"

  • #2

    Manuel Reiger (Mittwoch, 02 Dezember 2020 17:23)

    Vielen Dank für Ihre Ausführungen Herr Dr. Südland, die ich beinahe vollumfänglich teile.

    Das Grundgesetz ist von einem Provisorium zu einer ganz wunderbaren Verfassung geworden. Insbesondere die Bedeutung der Artikel 1 bis 20 sollte man sich immer wieder vor Augen rufen und zu schätzen wissen. Sie sind das Grundgerüst unserers freiheitlichen Staates, der Kompass unserer liberalen Demokratie.

    Wir Freien Demokraten stehen für die Vielfalt und den Rechststaat, die uns diese Verfassung ermöglicht.