Gastronomie offen lassen und Grundrechte schützen: Der neuerliche Lock-Down ist undemokratisch und unverhältnismäßig

Die Freien Demokraten Ostalb teilen die Besorgnis über die auch im Ostalbkreis steigenden  Corona Infektionszahlen. Allerdings müssen die Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten. „Die gestern neu beschlossenen Maßnahmen sind undemokratisch und unverhältnismäßig“ erklärt der Landtagskandidat und Kreisrat der FDP Aalen-Ellwangen Manuel Reiger. „Ich appelliere   an die Landesregierung diese so nicht umzusetzen.“

Grund zur Kritik besteht für die Freien Demokraten Ostalb besonders deshalb, weil die massiven Grundrechtsbeschränkungen aufgrund Rechtsverordnung an den Parlamenten vorbei von den Landesregierung angeordnet werden. „Bei solch weitgehenden Eingriffen in das öffentliche Leben und die Freiheit der Bürger, muss die Debatte im Parlament geführt und Entscheidungen vom gewählten Souverän getroffen werden“ so Reiger und fügt hinzu „Die Gerichte haben nun leider bereits mehrfach Rechtsverstöße durch Corona-Verordnungen der Landesregierung festgestellt. Sollten die Verordnungen umgesetzt werden, hoffe ich auch hier, dass die Gerichte die Grundrechte weiter schützen.“

 

Die Freien Demokraten Ostalb monieren dabei auch, dass die Bundespolizei laut dem gestern vorgelegten Entwurf in den Bundesländern eingesetzt werden soll. „Wir brauchen in Baden-Württemberg weder Hilfssheriffs noch die Bundespolizei für eine Überwachung“ fordert Landtagskandidat Manuel Reiger und ergänzt „Die Menschen haben sich weitestgehend sehr diszipliniert an die Corona-Regeln gehalten.“

 

Das gelte auch für Kultureinrichtungen, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe. „Kultureinrichtungen, Restaurants und Hotels haben Hygienekonzepte umgesetzt. Diese Woche hat das RKI erklärt, dass diese Betriebe keine Infektionstreiber sind. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Betriebe nun geschlossen werden“ betonen die Freien Demokraten Ostalb. Die Regelungen seien außerdem widersprüchlich. Religiöse Zusammenkünfte, die in der Vergangenheit als Spreader-Events aufgefallen sind, blieben erlaubt.

 

„Es mag auch nicht einleuchten, weshalb Kinder in der Schule morgens zusammen sein dürfen, es in Vereinen dann abends aber verboten ist“ meint der Landtagskandidat und Gymnasiallehrer Chris-Robert Berendt aus Schwäbisch Gmünd.

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