Volksbegehren Artenvielfalt - „Rettet die Bienen“ - Stellungnahme der FDP Ostwürttemberg

Als Freie Demokraten teilen wir die Zielsetzung der Ersteller des Volksbegehrens Artenvielfalt - „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg. Der vorgeschlagene Weg dahin (Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035, Halbierung der Pestizide und Unternaturschutzstellung von Streuobstwiesen) führt allerdings nicht zum Ziel. Neben dem zweifelhaften Nutzen für die bedrohten Arten sind Nachteile für Landwirte, auch für den Ökolandbau und die Streuobstwiesen zu erwarten.

Wir wollen den Erhalt der Artenvielfalt und damit den Schutz von bedrohten Offenlandarten, die derzeit ganz oben auf der roten Liste rangieren. Uns ist bewusst, dass solche Arten Lebensräume brauchen, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind. Um mehr solcher Lebensräume zu schaffen, können mehrjährige Blühstreifen und –flächen, Saumstrukturen und Streuobstwiesen dienen. Ziel muss sein, ein Netz aus angelegten Biotopen auszubauen, das es den Arten ermöglicht, zwischen einzelnen Biotopen zu wechseln. Auch der Vertragsnaturschutz kann als bereits etabliertes Naturschutzinstrument dazu beitragen, dass Land-wirte, die über geeignete Flächen verfügen, auf freiwilliger Basis Artenschutzbiotope anlegen. Der entstehende ökologische Mehrwert muss der Fläche und damit dem landwirtschaftlichen Betrieb angerechnet werden. Es bringt nichts, mit Naturschutzgebieten einen Lebensraum zu erhalten, der für Offenlandarten der roten Liste nicht der richtige ist. Diese Arten sind zu einer Zeit eingewandert, als es kaum Wald und beinahe ausschließlich offenes, karges Land mit nackten Felsen, Sand und Heiden gab. Viele Arten sind auf den Eingriff des Menschen in die Flächen angewiesen, da die Landschaft Nordeuropas zur Verbuschung neigt und sich schließlich Wald entwickelt. Auch die Forderungen nach einer Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln macht unter dem Aspekt der Bekämpfung von Problemunkräutern wie Ampfer, Jakobskreuzkraut und Ambrosia wenig Sinn. Zum Anlegen und Erhalten ökologisch hochwertiger Insektenweiden können Pflanzenschutzmittel einen Beitrag leisten und sind nicht zu verteufeln. Vielmehr muss es Ziel sein, Pflanzenschutzmittel präzise in der richtigen Menge an den richtigen Ort zu bringen.


Allerdings kommt es darauf an, im Schulterschluss mit der Landwirtschaft und den Obst- und Garten-bauern und nicht gegen sie zu agieren und so auch eine optimale Verflechtung der verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten.


Gerade die vielfältigen naturnahen Gärten und Streuobstwiesen tragen in besonderem Maß zum Erhalt der Arten bei. Als existierende „Biotopverbunde“ werden hier bereits große Flächen ehrenamtlich gepflegt. Mit ca. 103.000 Mitgliedern stellt der Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg die größte Vereinigung in diesem Bereich dar. Eine Unternaturschutzstellung würde weitere Auflagen und Überwachung von Streuobstwiesenbesitzern bedeuten, die das Ehrenamt überfordert und eventuell zur Aufgabe zwingt. Es steht zur befürchten, dass gerade aufgrund einer Unternaturschutzstellung schnell noch viele alte Obstbäume gefällt werden, die sich schon lange nicht mehr wirtschaftlich tragen. Es braucht motivierte Menschen, die bewusst und eigenständig ihre Obstwiese pflegen.