Innenministerium muss reagieren

Freien Demokraten Ellwangens und der Ostalb äußern sich zu der verhinderten Abschiebung in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen. 

 

Ute Ackermann von den Freien Demokraten Ellwangen: "Gerade weil Flüchtlingen Schutz zu gewähren ist, kann Kriminalität in der LEA nicht hingenommen werden. Man weiß, dass mit Flüchtlingen auch Kriminelle kommen. Man weiß, dass in der Nähe von LEAs mehr Polizei gebraucht wird. Zum Schutz von Flüchtlingen und Bürgern. Viele Ellwangener sind noch immer verunsichert und unentschieden über die Zukunft der LEA. Aus einer Reihe von Gründen sehe ich den Bedarf einer LEA in Ellwangen. Wenn dort aber rechtsfreie Räume entstehen, weil der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt, gewinnt man keine Befürworter. Land und Kreis müssen mehr auf Ellwangen zu gehen. " 

 

Der Kreisvorsitzende Christian Felix Müller hierzu: "Es ist menschlich, dass Polizisten abends gesund nachhause kommen wollen. Das Innenministerium hingegen muss das Sicherheitheitskonzept für die LEA Ellwangen überdenken. Die Durchsetzung des Rechtsstaats ist eine Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören aber auch Rückführungen nach geltendem Recht. 3 Jahre nach dem Sommer 2015 fehlt noch immer ein Einwanderungsgesetz, das klare Regeln schafft."