FDP-Kreisvorstand beschäftigt sich mit Unterhaltsvorschüssen

Bei der Kreisvorstandssitzung in Mögglingen war die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes das bestimmende Thema. Aus Sicht der Liberalen ist dies ein wesentliches Thema für die Sozialpolitik, da Haushalte mit Kindern alleinerziehender Eltern das größte Armutsrisiko darstellen.

 

Anlässlich der Verabschiedung und des Inkrafttretens der neuen Gesetzeslage zum 1. Juli 2017 und der damit verbundenen Diskussionen und Beschlüsse im Kreistag wurde das Thema energisch im Kreisvorstand behandelt. „Unterhaltsvorschüsse sind für uns eine wichtige Säule der Sozialpolitik. Sie sorgen dafür, dass Familien ein auskömmliches Haushaltseinkommen haben, auch wenn sich die familiären Umstände ändern. Für viele Alleinerziehenden ist der Unterhaltsvorschuss die Rückversicherung, welche im Bedarfsfall einspringt.“, so Kreisrätin Frau Dr. Frank.

 

Der Unterhaltsvorschuss kommt immer dann zum Tragen, wenn ein Elternteil den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind nicht nachkommen kann oder möchte. Dass die entsprechenden eher willkürlich festgelegten Bezugsdauer- und Altersgrenzen fallen, begrüßt die FDP Ostalb.

 

„Das Landratsamt leistet aus unserer Sicht sehr gute Arbeit. Insbesondere was die Gelder betrifft, die von Eltern, welche den Unterhalt nicht bezahlen, zurückgeholt werden können“, so Kreisrat Michael Lang. „Allerdings muss es noch häufiger strafrechtliche Konsequenzen geben, wenn die Zahlung durch den betreffenden Elternteil ausbleibt und die Aufnahme einer Erwerbtätigkeit faktisch gegeben ist. Wenn jemand aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Arbeitstätigkeit mit entsprechendem Einkommen aufnimmt, kann es nicht sein, dass die Allgemeinheit hierfür einstehen muss.“

 

Die Forderung nach einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung, welche von der FDP als deutlicher Hinweis im Kreistag vertreten wurde, ist nun einstimmig vom Kreisvorstand unterstrichen worden.