Keine höheren Parkgebühren für die Einkaufsstadt Aalen

Der FDP Ortsverband Aalen spricht sich sowohl gegen eine Erhöhung der Parkgebühren als auch gegen eine Ausweitung der Parkzonen aus. Im Zentrum der Kritik stehen die Einschränkung von Besuchern der Anwohner, die hohe Steuer- und Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt der Attraktivität der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt.

In der Diskussion der anwesenden FDP-Mitglieder einschließlich der Gemeinderäte Ilse Schmelzle und Dr. Friedrich Klein war man sich schnell einig: Die Erhöhung und Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze ist grundfalsch. 

Gegen eine Ausweitung der Parkzonen spricht die Einschränkungen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch diese Maßnahme. Besuche von Anwohnern mit dem PKW an den Werktagen wird so deutlich erschwert. Selbst die Möglichkeit, außerhalb der Innenstadt zu parken und Umwege in Kauf zu nehmen, wird keine Lösung mehr sein. In Verbindung mit den Parkdauerbegrenzungen ist dies eine deutliche Verschlechterung zum Status quo. Die Abschaffung der Brötchenregelung ist Abzocke, nach der die erste halbe Stunde Parken frei ist. 

„Die Einzelhändler in der Innenstadt stehen im direkten Wettbewerb mit dem Online-Versandhandel und großen Ketten mit kostenfreien Parkplätzen außerhalb der Innenstadt.“, so Christian Felix Müller. „Eine Erhöhung der Parkgebühren ist eine Gefahr für Aalens Einzelhandel. Die FDP Aalen sieht es kritisch, wenn die Parkgebühren bei Einkäufen bereits über den Versandkosten bei Onlinegeschäften liegen. „Der Einzelhandel zahlt seine Steuern in Aalen und erleidet Wettbewerbsnachteile gegenüber Versandhandelskonzernen“

Die Bundestagskandidatin Silke Leber: „Die Einkaufsstadt muss attraktiver werden. Parkgebühren halten Kunden fern. In Heidenheim parkt man für 50 Cent in der Stunde in den Schlossarkaden. Aufgrund geringerer Gewerbesteuereinnahmen wird die Stadt weniger, nicht mehr Geld in der Kasse haben.“

Rainer Braun bringt die Erhöhung in einen breiteren Kontext: „Daneben sieht die FDP eine deutliche Ungerechtigkeit in der Belastung vom Einkommen zwischen Privatpersonen und Staat. Die schleichenden Steuererhöhungen durch den Einkommensteuertarif (sogenannte „Kalte Progression“), die Wählertäuschung beim Solidaritätsbeitrag durch CDU und SPD sowie die steigenden Grunderwerbssteuern in den Ländern sind nur einige Beispiele hierfür. Die FDP Aalen wird Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren nicht mehr zustimmen, solange es nicht eine deutliche Entschärfung dieses Gerechtigkeitsproblems für die Mitte unserer Gesellschaft gibt.“