Stellungnahme zum Haushalt 2017 des Ostalbkreises

der FDP im Kreistag,
vertreten durch Dr. Julia Frank und Michael Lang.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kurz, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

 

das nun zu Ende gehende Jahr 2016 war ein besonderes Jahr. Weniger was die alltäglichen Herausforderungen angeht, da haben wir in jüngster Vergangenheit schwierigere Zeiten erlebt. In 2016 sind aber strategische Weichenstellungen für den Landkreis in Gang gesetzt oder auch nur diskutiert worden, die unsere Zukunftsfähigkeit entscheidend beeinflussen werden. Fraglich ist, ob wir die zukunftsfähigen Lösungen schon gefunden haben. 

 

An vorderster Stelle nenne ich die neue Klinikstruktur, die eine Antwort auf die immer kritischer 

werdenden politisch gesetzten Rahmenbedingungen darstellen soll. Es ist die Antwort der unmittelbar Betroffenen. Der Schritt, die Kliniken zusammenzulegen, war auf jeden Fall richtig und notwendig, um die naheliegenden Synergien zu erschließen. Ob aber das, was bisher in dieser Hinsicht diskutiert wurde, schon ausreicht, und zwar längerfristig, ist aus Sicht der FDP keineswegs sicher. „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir alles ändern!” Und gerade das ist ja von uns allen nicht gewollt! Der vorgelegte Businessplan ist in Teilen noch zu vage und zu unverbindlich. Im Haushaltsplan ist die neue Struktur wohl deshalb noch nicht abgebildet. Dazu später noch einige Anmerkungen. 

 

 

Die zweite zukunftsweisende Diskussion betrifft die Hochschulstrategie. Sie soll eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Antwort auf die Tatsache liefern, dass viele junge Menschen – und dies betrifft insbesondere die Frauen – den Landkreis verlassen und auch nicht wiederkehren, weil sie hier in den vorhandenen Einrichtungen ihr Wunschfach nicht studieren können; diese Erkenntnis kam auch in der Bestandsaufnahme deutlich zum Ausdruck. Die oben angesprochene Antwort liefert dieses Konzept nach Auffassung der FDP nicht. Wir sind der Meinung, dass wir uns zeitnah darüber Klarheit verschaffen sollten, ob wir gerade die Fächer, die am meisten von Frauen nachgefragt werden ausblenden, indem wir die Hochschulstrategie auf die bestehenden Hochschulen – sprich Fachhochschulen – begrenzen und damit die Zielerreichung von vornherein aus den Augen verlieren. Dies wäre nach Auffassung der FDP ein grundlegender Fehler.

 

Um diese sehr weit reichenden, konzeptionellen, teilweise visionären Vorstellungen zu erden, braucht es einen belastbaren Haushalt. Er lässt uns die Rahmenbedingungen erkennen, ohne die strategische Spielräume oder der Unterschied zwischen Visionen und Illusionen gar nicht erst identifiziert werden können. 

 

Um es vorweg zu sagen: Beim Blick auf diese Haushaltsplanung 2017 ist eine gewisse Ernüchterung nicht zu vermeiden. Der schon fast unwirkliche Boom bei den Steuereinnahmen ist auch am Ostalbkreis nicht vorübergegangen. Die Steuerkraftsumme bewegt sich auf absolutem Rekordniveau und beschert dem Kreis bei der Kreisumlage - trotz Senkung des Hebesatzes, der die FDP ausdrücklich zustimmt - Zusatzerträge von 6 Mio. gegenüber 2016 und 15 Mio. gegenüber 2015. Entsprechend liegen auch die Erträge mit rd. 416 Mio. auf Rekordniveau, 16 Mio Euro über denen des laufenden Jahres, 40 Millionen über denen des Jahres 2015. Aber: Auch die Aufwendungen steigen unaufhörlich, und zwar schneller als die Erträge: + 20 Millionen gegenüber 2016, + 46 Millionen gegenüber 2015. Wenn sich diese Planungen realisieren lassen, erzielen wir in 2017 zwar immer noch ein positives ordentliches Ergebnis, aber nur noch in Höhe von 5,8 Millionen gegen über 8,3 voraussichtlich in 2016 und 12,1 im Jahr 2015. Das heißt, dass sich nach dieser Planung das Ergebnis innerhalb von nur drei Jahren halbiert haben wird. Und da auch der Zahlungsmittelüberschuss aus der ordentlichen Verwaltungstätigkeit innerhalb dieser drei Jahre um 25 % geschrumpft ist, wird er in 2017 nicht mehr ausreichen, den Finanzbedarf zu decken. 

 

Angesichts der überaus positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir nicht als gottgegeben in die Zukunft fortschreiben sollten, ist dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend. Hinzu kommen absehbare Verschlechterungen gegenüber den Planungsprämissen, insbesondere was die Schlüsselzuweisungen des Landes betrifft. Es ist für uns ein unerträglicher Gedanke, dass die Vorgängerregierung in Stuttgart – trotz Rekordsteuereinnahmen - bis zum Schluss neue Schulden aufgehäuft hat und jetzt die Sanierung des Landeshaushalts zu einem gewissen Teil auf dem Rücken der Kommunen austragen will.  Da wir aber – wahrscheinlich für die nächsten fünf Jahre – mit dieser Situation leben müssen, werden auch in unserem Haushalt weitere Millionen fehlen, die in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt wurden. Selbst das o. g. unbefriedigende Ergebnis wird sich also nicht halten lassen. Das ist jetzt schon absehbar. 

 

Ein erhebliches Risiko sehen wir auch in den Planansätzen unserer Kliniken. So wie wir es sehen haben sie – verständlicherweise - noch in den Denkstrukturen der Eigenbetriebe geplant. 2017 wird aber ein Jahr der fundamentalen Veränderungen werden, Reibungsverluste werden da unausweichlich sein, ebenso wie Zusatzkosten für den gesamten Transformationsprozess. Da die positiven Effekte immer nur mit zeitlicher Verzögerung zu realisieren sind, muss für das Jahr 2017 mit erheblichen Zusatzbelastungen gerechnet werden. Der geplante Gesamtverlust der drei Eigenbetriebe vor Entnahme aus der Kapitalrücklage läge lt. Haushaltsplan mit rd. 5 Millionen noch unter dem Wert dieses Jahres. In 2015 betrug der Jahresfehlbetrag lt. G + V 9,4 Mio. Euro. Nur 5 Mio. in 2017 erscheinen uns daher in mehrfacher Hinsicht reichlich unrealistisch. Die dazu im Kreishaushalt eingestellten 3,5 Mio. zur Abdeckung des Verlustrisikos decken gedanklich und vermutlich auch in ihrer Höhe die für 2017 zu erwartenden Kosten des Transferprozesses unseres Erachtens nicht ab. 

 

Das Wort „Hochschulstrategie“ kommt in dieser Haushaltsplanung - wie erwähnt - nicht vor. Das könnte daran liegen, dass die Meinungsbildung über die endgültige strategische Stoßrichtung noch nicht abgeschlossen ist und bisher auch noch keine konkreten Vorstellungen über personelle oder finanzielle Implikationen entwickelt wurden. Es könnte aber auch daran liegen, dass die Hausaufgabe als erledigt angesehen wird, obwohl kein Aktionsplan entwickelt wurde, der sich mit den konkreten Umsetzungsschritten beschäftigt. 

 

Dabei kann die Studie auf diesem Stand nur der Anfang sein, niemals das Ende. Selbst wenn man sich mit den Ergebnissen der Studie zufrieden gibt, muss ein konkreter Umsetzungsplan noch erarbeitet werden, sonst verschwindet das Papier folgenlos in der Schublade. Dazu ist ein gewisser finanzieller Handlungsrahmen erforderlich.

 

Die FDP stellt den Antrag, zumindest eine Position im Haushalt einzustellen, um einen Aktionsplan zu erarbeiten, damit die Hochschulstrategie zu einem konkreten Ergebnis gelangen kann.

 

Auf der Grundlage dieses Aktionsplans wird es der Landkreisverwaltung und dem Kreistag möglich sein, über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert zu werden und ggf. weitere Schritte in die Wege zu leiten. Auf dieser Basis kann auch überprüft werden, ob  das gesamte Konzept sein Ziel erreicht, die Abwanderung junger Menschen wegen fehlender Studienmöglichkeiten zu dämpfen.

 

Die gleiche Anregung möchten wir für das Seniorenpolitische Gesamtkonzept geben, damit die vielfältigen dort genannten Einzelmaßnahmen nicht im Sande verlaufen. Für dieses Konzept wurde ja – im Gegensatz zur Hochschulstrategie – Geld im Haushalt eingestellt. 

 

Große Sorgen bereitet uns allen das sprunghafte Anwachsen des Sozialhaushaltes des Landkreises. Neben den im Haushalt berücksichtigten Vorhaben des Bundes – Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz – wird im Laufe des Jahres noch die Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf uns zukommen. 

 

Die Leistungen aus diesem Gesetz sollen künftig bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. Bislang ist der Vorschuss auf insgesamt sechs Jahre begrenzt, und zwar maximal bis zum 12. Lebensjahr. Glaubt man Presseberichten, fehlen dann bundesweit etwa 1000 Sachbearbeiter, die Zusatzkosten für die Kommunen belaufen sich wohl auf 100 Millionen Euro. Für uns war nicht erkennbar, ob dazu im Haushalt entsprechende Beträge eingesetzt wurden. Auch hier wäre dann absehbar, dass sich unser Ergebnis verschlechtern würde. 

 

Andererseits ist es nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit für Unterhaltsleistungen herangezogen wird, für die ein unterhaltsverpflichteter Elternteil eigentlich aufkommen müsste.

 

Deshalb beantragt die FDP, verstärkt übergeleitete Unterhaltsrückstände geltend zu machen und dabei durchaus auch zum Mittel der Strafanzeige zu greifen und zumindest einmal im Jahr im zuständigen Ausschuss über Erfolge oder auch Misserfolge auf diesem Gebiet zu berichten.

 

Das Thema der Schülerbeförderung und damit auch des ÖPNV hat durch die Aufhebung der Schulbezirke in Hinblick auf die Kostenübernahme durch den Kreis eine Eigendynamik erfahren. Vor der Aufhebung gab es einen Katalog von gewichtigen Gründen, bei denen ein Schulwechsel außerhalb des Schulbezirks sinnvoll und akzeptabel war. Diese gewichtigen Gründe gelten von der Logik her auch nach Aufhebung der Schulbezirksbindung. Sie könnten eine Blaupause dafür sein, wann der Kreis die Fahrtkosten übernehmen sollte.

 

Liegen solche gewichtigen Gründe nicht vor, ist durchaus überlegenswert, dass der Kreis diese Mehrkosten nicht übernimmt, da dann kein nachvollziehbarer Zwang vorliegt, für den die Allgemeinheit aufkommen muss. 

 

Der Landkreis gibt jedes Jahr erhebliche Summen für den Erhalt und den Neubau von Kreisstraßen und Radwegen aus. Allein im Jahr 2017 rund 5 Mio. Euro. Dies ist an sich sehr begrüßenswert und der Zustand unserer Kreisstraßen kann im Gegensatz zu vielen Straßen des Landes als durchaus positiv gesehen werden. 

 

Es gibt aber ein großes Ärgernis und das liegt in den oftmals viel zu lang andauernden Baumaßnahmen und der Konzeptionslosigkeit, mit der diese angepackt werden.

 

Zwei Beispiele:

  • Die Verbindungsstraße zwischen Bargau und Heubach wird über Monate gesperrt, weil ein Kreisverkehr für die Umgehung von Bargau gebaut werden muss. Parallel dazu wird die Landesstraße zwischen Leinzell und Heuchlingen gesperrt, weil die dortige zugegebenermaßen sehr marode Straße saniert werden muss. Problematisch wird die Situation aber erst dadurch, dass der Verkehr beider gesperrten Straßen über die B 29 ins Remstal umgeleitet mit dadurch verursachten kilometerlangen Staus auf der B 29. 
  • In der Gemeinde Lauterburg wird die Ortsdurchfahrt – wohl auch mit Leitungsneuverlegungen – seit zwei Jahren erneuert. Wer von Mögglingen oder Lautern oder auch Essingen auf die Alb will, muss erhebliche Umleitungen auf sich nehmen. Es ist noch nicht einmal sicher, ob Lauterburg in 2016 überhaupt fertig ist. Aber dann kommt ja noch anschließend der Kreis und beseitigt in 2017 die erheblichen Schäden an der Verbindungsstraße K3282 Lauterburg – Lautern. Was mit Sicherheit einige Monate in Anspruch nehmen dürfte.

 

Was hier den Bürgern auferlegt wird, ist eine Zumutung. Warum ist es nicht möglich, Baumaßnahmen zwischen Land, Kreis und Gemeinden abzustimmen, um die Belastung der Bürger so gering wie möglich zu halten.

 

Die FDP beantragt eine Art Clearingstelle einzurichten, die die geplanten Baumaßnahmen innerhalb des Landkreises erfasst und koordiniert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich nochmals unsere Einschätzung wiederholen, dass dieser Haushalt erkennbare Belastungen nicht abbildet und dass einige Positionen derzeit auch noch nicht abschätzbar sind, nicht zuletzt auch auf Grund mangelnder Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Landesregierung. An sich ist es eine Zumutung, eine Haushaltsplanung durchzuführen und beschließen zu müssen, ohne dass notwendige Prämissen vorliegen. Um aber keine negativen Überraschungen während des Jahres zu erleben,

 

stellt die FDP den Antrag, dass die Kreisverwaltung Vorschläge für mögliche Haushaltssperren zur Diskussion stellt, über die der Kreistag dann entscheidet.

 

Auch wir danken Ihnen Herr Landrat Pavel, Ihnen Herr Kreiskämmerer Kurz und den 1.876 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre verantwortungsbewusste Arbeit im vergangenen Jahr. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.