Rede zum Haushalt 2017

Folgende Rede hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Klein am 17.11.2015 zum Haushalt 2017 der Stadt Aalen im Gemeinderat Aalens.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr verehrte Vertreter der Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Der Haushalt der Stadt Aalen für 2017 liegt vor. Vorgesehen sind Einnahmen im Ergebnishaushalt in Höhe von 168,4 Millionen € und Ausgaben von 169,5 Millionen €, das heißt, die Ausgaben sind um 1,1 Millionen € höher als die Einnahmen.

 

Ein Haushaltsausgleich gelingt in 2017 nicht, obwohl auf der Einnahmenseite Steuererhöhungen bereits eingepreist sind, ohne dass diese beschlossen wurden. [Dies erinnert an einen Gastwirt, der Wildschweinbraten auf die Tageskarte setzt, ohne das Jagdergebnis abzuwarten.]

 

Vorgesehen sind von der Verwaltung die Erhöhungen der Grundsteuer B von 370 auf 390 Punkte und der Grundsteuer A von 300 auf 330 Punkte, obwohl eine Erhöhung der Grundsteuer erst 2013 erfolgte. Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozentpunkte und Einnahmen von 39,8 Millionen € in 2017.

 

In Ihrer Haushaltsrede vom 13.10.2016 erwecken Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Rentschler, den Eindruck, als wenn die durch die Erhöhung der Gewerbesteuer prognostizierten Mehreinnahmen nur noch "abgeholt" werden müssen. Sie sagen: "Die volkswirtschaftliche Lage in Deutschland ist glänzend." Diese Einschätzung teilen wir, aber daraus abzuleiten, dass damit auch mit höheren Einnahmen für die Stadt Aalen zu rechnen ist, ist falsch.

 

Aus meiner Sicht möchte ich dies, wie folgt, begründen:

 

  1. An vielen Stellen steigen die Preise, meistens von Staats wegen, die Strompreise steigen, die Herstellung kostet noch 20 %, 80 % sind staatlich festgelegte Abgaben und Steuern. Die Beiträge für die Sozialbeiträge steigen drastisch um bis zu 5 %. Ihr Hinweis auf die Notwendigkeit der Steuererhöhungen durch die Inflationsrate zwischen 2005 bis heute in Höhe von 14,8 % ist nur teilweise richtig. Gleichzeitig hat sich der Haushalt der Stadt Aalen von 136 Millionen € in 2005 bis jetzt auf 168 Millionen € erhöht, das sind 23 %.
    Die politische Lage wie die Weltwirtschaftssituation sind in 2016 in eine riesige Unordnung geraten, die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland wie für die Stadt Aalen kann ehrlicher Weise niemand abschätzen, auch Sie nicht. "Es wird schon irgendwie gehen", kann zu verheerenden Folgen führen, wenn es nicht geht.

  2. Die Verschärfung der Kriege in Syrien und dem Irak, die Bürgerkriege in Zentral-Afrika und am Kap Horn, die politischen Entwicklungen in der Türkei, England, jetzt in den USA, erlauben ein "Weiter so" nicht. Die politische Lage in vielen Ländern der EU haben zu einem gewaltigen Rechtsruck geführt, auch in Deutschland, in Baden-Württemberg ist der Anteil höher, als der der SPD, Ihrer Partei. Dieser Spuk ist auch so schnell nicht zu Ende.
    In diese Zeit passen überzogene Haushalte der Kommunen überhaupt nicht, vor allem, wenn 15 bis 20 % der Bevölkerung auch in unserer Stadt davon nicht profitieren.

  3. Die Einschätzung der Industrie in Deutschland durch die Volkswagen-Krise führt zu einer außerordentlich großen Unsicherheit, ausscheidende Mitarbeiter, vor allem in großen Konzernen, werden nicht ersetzt, Entwicklungen werden gestoppt, Entwicklungszentren werden herunter gefahren, und dies nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei deren Zulieferanten.

  4. Neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Elektroautos im Hinblick auf leistungsfähige Batterien sind problematisch. Die hohe Ladungsdichte (mit Strom) führt nicht nur bei Handies zu Explosionen der Batterien, sondern neuerdings auch bei PKWs. Die außerordentlich hohen Temperaturen beim Betrieb der Elektromotoren und Batterien können derzeit durch Kühlungen nicht völlig abgeführt werden. Lösungen sind angedacht, können kurzfristig aber technisch nicht umgesetzt werden. Der große Schub durch Elektroautos, der politisch gewollt ist, wird nicht, bestimmt aber nicht so schnell kommen. Für das Recycling der Batterien fehlen die technologischen Konzepte.
    Es wird einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen geben, wenn nicht 2017, dann mit Sicherheit 2018, und dies trotz einer Erhöhung der Steuerhebesätze. Ich rechne mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Aalen auf 32 Millionen €.

  5. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, deren Betreuung und die Schulausbildung kosten den Bund jährlich 8 Milliarden €. Ich halte dies für unbedingt erforderlich und begrüße, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch das Engagement der Stadt Aalen, in Antakya eine Schule für die Flüchtlingskinder zu bauen. 8 Milliarden € jährlich bedeutet aber auch für die Bevölkerung in der BRD Ausgaben von 100 € pro Kopf und Jahr, das sind für die Bürger in Aalen 6,7 Millionen € pro Jahr. Auch wenn diese Mittel nicht zu einer Kürzung der Landkreis- und kommulalen Zuweisungen führt, sie müssen aufgebracht werden und können nicht noch einmal für andere Zwecke ausgegeben werden. Sie fehlen am Ende auch der Stadt Aalen.

  6. Die Schulpolitik im Land Baden-Württemberg führt zu einer enormen Verwerfung. Die bekannt gewordenen Kosten pro Schüler und Jahr sind für
    · Grundschüler fast doppelt so hoch wie für
    · Gymnasiasten, und diese wiederum erheblich höher als für
    · Realschüler.
    Diese Unterschiede sind ungerecht, so dass sich in der Bevölkerung großer Unmut aufbauen muss. Die Realschulen, bisher das Rückgrat der deutschen Industrie für die handwerklichen Berufe, Ingenieure und Diplom-Ingenieure, werden mit Gewalt zerstört. Ich hoffe sehr, dass sich die Industrie dagegen massiv zu Wort melden wird. In jedem Fall wird es in der Bildungspolitik zu erheblichen Umschichtungen und noch mehr Finanzzuweisungen kommen müssen.

  7. In Zusammenhang mit dem KEA-Gutachten hat die Stadt Aalen auf unseren Antrag einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen und ein Gutachten anfertigen lassen. Die Vorschläge des Büros Brenner liegen auf dem Tisch. Für uns sollte das Umsetzen des Verkehrsentwicklungsplans im Fokus liegen, um unter anderem auch die vielen Stopps abzubauen und die Feinstaub-, Lärm- und CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Stopps sind dafür maßgeblich verantwortlich.
    Zwischenzeitlich gibt es Untersuchungen, wonach die Stopps in Deutschland jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursachen. Die Stadt Aalen muss den eigenen, bestehenden Verkehrsentwicklungsplan überarbeiten, die Stopps drastisch reduzieren und dadurch die Bürger finanziell zusätzlich zur Reduzierung der Emissionen finanziell entlasten. Wir haben diese Forderung immer und immer wieder gestellt, ohne dass die Verwaltung beziehungsweise Sie, Herr Rentschler, dies ernst nehmen.

 

Wir stellen folgende Anträge:

  1. Die Verschuldung der Stadt Aalen wird in den nächsten 5 Jahren auf 0 € herunter gefahren und nicht, wie im Haushaltsplan vorgesehen, von 30 auf 66 Millionen € erhöht!
    Begründung:
    In den Jahren von 1996 bis 2015 betragen alleine die Zinszahlungen für die Kredite 55,36 Millionen €, dafür könnten wünschenswerte Investitionen, wie der Kulturbahnhof, mehr als zweimal finanziert werden.

  2. Die Investitionen / Ausgaben werden in den kommenden 5 Jahren gesenkt und teilweisegestreckt, so dass nicht nur keine neuen Schulden gemacht werden, sondern im Schnitt 5 Millionen € pro Jahr getilgt werden.
    Nicht, was wünschenswert ist, wird investiert, sondern was unbedingt erforderlich und finanzierbar ist. Kredite müssen in jedem Fall zurückgezahlt werden, auch wenn die Zinsen für neue Kredite niedrig sind.
    Wir dürfen keine Schulden machen, die unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen. Die Investitionen für den Kulturbahnhof, der uns nicht wegläuft, können 2019 wieder auf den Tisch. Dies hätte auch den zusätzlichen Charme, dass in 2019 deutlich wird, wann die Bahn die Tankstelle abreißt und ein verkehrstechnisch unverzichtbarer Straßenzugang zum Stadtoval gebaut werden kann, aus Sicherheitsgründen ist dies Voraussetzung für die Wohnbebauung und den Kulturbahnhof.

  3. Einrichtung von Nachharschaftszentren. Die Stadt Aalen stellt jährlich Mittel in Höhe von 0,25 Millionen € zur Verfügung, um in den Quartieren für unsere Bürger, vor allem den älteren Bürgern, wohnortnah, aber auch für Familien, Begegnungsstätten zu schaffen. Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, haben in Ihrem Wahlkampf, aber auch am 30.09.2013 in Ihrer Haushaltsrede, auf  Ihre Absicht nachdrücklich hingewiesen, solche Zentren zu schaffen.
    Auf dem Pelzwasen haben die Siedler einen Verein gegründet als Träger für das dortige Nachbarschaftszentrum. Die Siedler haben Sie jetzt öffentlich zur Bescheidenheit aufgerufen. Gelder sind von Ihnen bisher zur Schaffung nicht eingeplant.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler,

der zukünftige Bundespräsident, Ihr Parteifreund Steinmeier, hat in seiner gestrigen Rede sein Programm unter das Motto gestellt: "In Zeiten der Krise will ich Mutmacher sein." Seien auch Sie Mutmacher in Aalen.
Ich komme zum Schluss und fasse unsere Stellungnahmen zum Haushalt zusammen:

  1. Steuererhöhungen werden wir nur zustimmen, wenn die Mehreinnahmen zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.
  2. Wir können dem Haushaltsplan in der derzeitigen Fassung nicht zustimmen, weil er zu einer nicht verantwortbaren Verschuldung der Stadt Aalen ab 2018 führt beziehungsweise den Weg bereitet.

Wir möchten dennoch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Rentschler, den beiden Bürgermeistern, den Amtsleitern und allen Mitarbeitern der Stadt Aalen danken für Ihren außerordentlichen Einsatz und den Fleiß zum Wohl der Stadt Aalen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Klein

Mitglied im Aalener Stadtrat

FDP / FWV