Grün-rotes „Schwarze-Peter-Spiel“

Dr. Julia Frank widerspricht scheinheiliger Argumentation zur Polizeistärke im Land

 

 

 

Dr. Julia Frank nimmt Stellung zu dem Märchen von grün-rot, CDU und FDP hätten vor der letzten Landtagswahl 1 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Die innere Sicherheit ist offensichtlich nicht das Leib- und Magenthema dieser Koalition - vor den Anschlägen in Paris haben sie ernsthaft über die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz diskutiert. Fakt ist, dass im Zuge der Verwaltungsreform 300 Stellen des – der Polizei zugeordneten - Wirtschaftskontrolldienstes den Landratsämtern übertragen wurden und weitere 700 Stellen kapazitätsneutral durch die Erhöhung Arbeitszeit um 1,5 Wochenstunden ausgeglichen wurden.

Gleichzeitig schuf die schwarz-gelbe Landesregierung einen sogenannten Einstellungskorridor, um 800 zusätzliche Polizeianwärter einstellen zu können, wovon wegen der dreijährigen Ausbildungszeit dann im Jahre des Regierungswechsels 2011 Grün-Rot erstmals profitierte. Die Vorgängerregierung hat die Polizei also im Ergebnis nicht personell geschwächt, sondern sogar gestärkt. Insofern ist es kein Widerspruch, wenn die FDP - angesichts der angespannteren Sicherheitslage und einer missglückten grün-roten Polizeireform - 1 000 Stellen zur Verstärkung der Reviere und Polizeiposten in der Fläche schaffen will.