In der Flüchtlingsdiskussion dominieren Brandstifter und Hasenfüße

FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank lädt zur Diskussion mit Hartfrid Wolff über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten ein
FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank lädt zur Diskussion mit Hartfrid Wolff über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten ein

Rechtsstaatlichkeit ist eines der grundlegenden Kernelemente einer Demokratie. Entsprechend zeigt sich die Identifikation einer Gesellschaft mit dieser Regierungsform in Zeiten einer realen oder gefühlten Bedrohung, wenn unbequeme rechtsstaatliche Prinzipien in Konkurrenz zu Sicherheitsbedürfnissen gesehen werden. Insofern ist die aktuelle Diskussion in Deutschland sehr aufschlussreich. In ihrem Bemühen um sachlich fundierte Lösungsansätze lud die FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank zu einem Vortrag mit dem liberalen Innenpolitiker und Sicherheitsexperten Hartfrid Wolff ein unter dem Thema: „Schutz des Rechtsstaates in Zeiten der Flüchtlingsströme und der Terrorangst“.

 

Wolff, von 2009 bis 2013 Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des deutschen Bundestages, kommt als Quintessenz  seiner Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen zu dem Ergebnis, dass das Dublin-System seit dem Jahr 2013 erkennbar nicht mehr funktioniere. Dieses Abkommen sah vor, dass Flüchtlinge und Asylbewerber dort erfasst und asylrechtlich behandelt werden, wo sie EU-Boden betreten; bei Übertritt auf dem Landweg heißt das: An den EU-Außengrenzen. Wegen fehlender Strukturen, teilweise auch wegen korrupter Behörden, sei dies weder in Rumänien und Bulgarien noch in Griechenland im vorgesehenen Sinne möglich.  Auf der anderen Seite gäbe es erhebliche Versäumnisse der Landesregierung in Hinblick auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. Er befürworte eine Residenzpflicht für Flüchtlinge/Asylbewerber für mindestens zwei Jahre, um den Kommunen ein gewisses Maß an Planbarkeit zu gewähren. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sei in Ausstattung und Verfahren „vorsintflutlich“, hier müsse erheblich modernisiert werden.

Zu den innenpolitischen Aspekten der derzeitigen Flüchtlingssituation sei festzustellen, dass drei Viertel der derzeitigen Erstaufnahmen in Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe stattfänden, also im badischen Landesteil. Sachlich begründet sei dies durch freie Kapazitäten in ehemaligen Kasernen der Amerikaner. Zufällig seien diese Städte aber auch keine grünen Hochburgen. Resümee von Dr. Julia Frank: Wir müssen aufpassen, dass die Not der Flüchtlinge nicht auch im bürgerlichen Lager instrumentalisiert wird.

Auf einen Aspekt, wie die derzeitige Situation subtil weitreichende Entscheidungen beeinflusse, wies Wolff hin: Die ablehnende Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft zur Olympiabewerbung. Er sei der festen Überzeugung, dass nicht die Frage der Finanzierung, sondern die latente Terrorangst, die Flüchtlingsdiskussion, dann auch noch die gleichzeitige FIFA-Korruptionsaffäre zu der Ablehnung durch eine Mehrheit geführt habe. Er vermisse in all diesen Fragen eine Haltung, Probleme optimistisch anzugehen. Er erkenne nur immer den Kampf der Brandstifter gegen die Hasenfüße.