FDP-Ortsverband diskutiert 10-Punkte-Plan des Landesvorstands zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die letzte Sitzung des FDP-Ortsvorstands Schwäbisch Gmünd/Lorch stand trotz heißer Phase des Wahlkampfs ganz im Zeichen der Flüchtlingsdiskussion. Ausgelöst wurde die Debatte durch den 10-Punkte-Plan des Landesvorstands, mit dem ein neuer Weg zwischen grenzenloser Aufnahmebereitschaft und strikter Abschottung beschritten werden soll. Nach Einschätzung der FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank stellt dieser Plan den Versuch dar, „unter Wahrung unserer humanitären Prinzipien die Kontrolle wieder darüber zu erlangen, wer sich in unserem Land aufhält, und wer dazu ggf. keine Berechtigung hat, und darüber hinaus keine weiteren Fluchtanreize zu schaffen – so verständlich sie auch wären“. Im Kern geht es darum, dass Flüchtlinge aus (Bürger-)Kriegsgebieten einen verlässlichen, aber zeitlich begrenzten Schutzstatus erhalten. Sie sollen umgehend registriert werden, eine Flüchtlingskarte erhalten und in einer Datenbank gespeichert werden, auf die alle Behörden Zugriff haben. Der Familiennachzug sollte für solche Flüchtlinge ausgesetzt werden. Nach Beendigung des Konflikts in ihrem Heimatland müssten sie wieder dorthin zurückkehren. Diese Personengruppe wäre damit aus dem dafür ungeeigneten, zeit- und ressourcenaufwendigen Asylprozess herausgelöst.

Eine nachdenkliche Diskussion entzündete sich an der Frage, ob auch für unbegleitete Minderjährige ebenfalls kein Familiennachzug vorzusehen sei. Im Ergebnis wurde  deutlich, dass dies ein schwieriger Abwägungsprozess sei – nämlich zwischen dem moralischen Bedürfnis, diesen Kindern und Jugendlichen ihr humanitäres Anrecht auf familiäre Geborgenheit in einer fremden Umgebung zu erfüllen, und dem bei rationaler Abwägung ebenso nachvollziehbaren Bedürfnis, nicht wieder falsche Signale zu senden und  Anreize für eine dann legale Einreise ggf. zahlreicher Familienangehöriger nach Deutschland bzw. Europa zu schaffen. Da der Familienbegriff in den meisten Herkunftsländern anders verstanden wird als in Mitteleuropa sollte er zumindest auf Eltern und Geschwister beschränkt werden. Unter diesen Umständen müsse die humanitäre Motivation des gesamten 10-Punkte-Plans auch in dieser Frage den Ausschlag geben und ein Familiennachzug für den Personenkreis der unbegleiteten Jugendlichen zugelassen werden.

 

Julia Frank fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass dieser Kompromiss sicher mehrheitsfähig sei und somit die Vorschläge des 10-Punkte-Plans eine gute Basis dafür böten, wieder die Kontrolle über die Zuwanderungsströme zu erlangen. Und das sei die Voraussetzung für die Lösung des Flüchtlingsproblems  und der Akzeptanz dieser Aufgabe in unserer Gesellschaft.