Mehr Sicherheit durch Einbuße von Freiheit?

Wie halten wir die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?  Michael Link und FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank diskutieren Lösungsmöglichkeiten
Wie halten wir die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit? Michael Link und FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank diskutieren Lösungsmöglichkeiten

Das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland hat massiv gelitten. Angesichts dieser Situation erhält der Ruf nach mehr Sicherheit immer mehr Befürworter. Die Tendenz ist nicht zu übersehen, dass wir unser Verhalten verändern, dass wir die freie Entfaltung unserer Persönlichkeit, wie sie im Grundgesetz garantiert ist, bereit sind einzuschränken in Erwartung einer erhöhten Sicherheit. FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank hatte zu einer Gesprächsrunde eingeladen um Lösungsmöglichkeiten aus diesem Dilemma zu diskutieren. Hauptredner war der ehemalige Staatsminister in Auswärtigen Amt und jetzige Direktor der OSZE in Warschau, Michael Link.

 

Link verwies einleitend darauf, dass das Unsicherheitsgefühl durch den Kontrollverlust des Staates entstanden sei. Es sei Aufgabe des Staates, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen, die zum Schutz der Freiheit seiner Bürger und zur Gewährleistung eines reibungslosen Zusammenlebens erlassen wurden. Dieser Aufgabe sei die Bundesregierung in mehrfacher Weise nicht nachgekommen. Um die Situation wieder in den Griff zu bekommen, seien vier konkrete Maßnahmen erforderlich: Schutz der EU-Außengrenzen entsprechend dem Schengener Abkommen. Wenn ein Land sich dazu nicht in der Lage sehe, könne es konsequenterweise nicht im Schengener System bleiben. Die Zahl der sicheren Herkunftsländer muss erhöht werden. Bürgerkriegsflüchtlingen sollte ein zeitlich begrenztes Bleiberecht gewährt werden. Eine Aktivierung dieses vorübergehenden humanitären Schutzes für die Dauer eines Konfliktes ist bisher nur auf europäischer Ebene möglich und müsste durch eine entsprechende Richtlinie noch auf die Länder übertragen werden. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes sei dringend notwendig. Die FDP stehe für einen starken Rechtsstaat, wobei die Betonung auf „Recht“ stehe; deshalb dürften rechtsfreie Räume oder Relativierungen des Rechts nicht zugelassen werden.

 

 

 

Es sei unstrittig, dass das Asylverfahren für das weit überwiegend vorliegende Phänomen von Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlingen weder vorgesehen noch geeignet sei. In diesem Sinne sei es doppelt unverständlich, dass das baden-württembergische Staatsministerium den Flüchtlingen einen „Ratgeber Asyl“ an Hand gebe, in dem u. a. beschrieben sei, wie man ein Asylverfahren in die Länge ziehen könne, verbunden mit der ultimativen  Empfehlung des Kirchenasyls.

 

 

 

Dazu passe aber – so Julia Frank -, dass gerade Baden-Württemberg eine so schwache Rolle bei der Abschiebung zurückgewiesener Asylbewerber spiele. Im Vergleich der Zahlen aus dem Jahr 2010 mit den heutigen zeige sich, dass bisher gerade einmal doppelt so viele Abschiebungen vollzogen werden konnten – die Zugangszahlen der Flüchtlinge sich jedoch verzwanzigfacht haben. Die Landesregierung muss endlich Ihre Aversion gegenüber der zwangsweisen  Rückführung derer ablegen, die im Land kein Asyl bekamen.