Gewalt gegen Frauen - Frauen gegen Gewalt

FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank regt breite Diskussion an
FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank regt breite Diskussion an

Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland allgegenwärtig. In Gmünd leistet der Verein „Frauen helfen Frauen“ unmittelbare Hilfe, Solwodi und das Frauenforum greifen das Thema immer wieder auf. Dennoch hatte Gewalt gegen Frauen keine breite mediale Öffentlichkeit. Mit den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten hat sich dies fundamental verändert. In Verbindung mit dem kontrovers diskutierten und sich zuspitzenden Thema des Flüchtlingszustroms bzw. der Anwesenheit einer großen Zahl kulturell fremder Menschen in Deutschland ist daraus eine politische Gemengelage entstanden, die sozialen Sprengstoff für die Grundübereinstimmungen in unserem Land birgt und einer rechtspopulistischen Partei Auftrieb verleiht.

Für die FDP-Landtagskandidatin Dr. Julia Frank ergibt sich daraus die dringende Forderung einer sachlichen, breit angelegten Diskussion, um dem Missbrauch für rechte, fremdenfeindliche und antidemokratische Interessen vorzubeugen. In diesem Sinne hatte sie zu einem Gedankenaustausch eingeladen im Beisein der frauenpolitischen Sprecherin der FDP im europäischen Parlament, Gesine Meißner, und dem frauenpolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haussmann.Meißner verwies in ihrem Impulsvortrag auf die weithin unbekannte, inakzeptable rechtliche Situation in Deutschland hin, wonach eindeutig nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen nicht automatisch Straftaten darstellten.

Diese lägen nach § 177 des Strafgesetzbuches, der Vergewaltigung und sexuelle Nötigung regelt, nur vor, wenn Gewalt angewendet oder angedroht werde oder das Opfer sich unverschuldet in einer hilflosen Lage befunden habe. Mit der demütigenden Konsequenz, dass Frauen – und dies gelte in seltenen Fällen auch für Männer - in Strafverfahren oftmals nachweisen sollten, dass kein Einvernehmen geherrscht habe, und dass sie sich vorhalten lassen müssten, sich nicht – genügend(!) – zur Wehr gesetzt zu haben. Dabei sei leicht nachzuvollziehen, warum sich solchermaßen körperlich und seelisch angegriffene Frauen nicht zu wehren trauten. Es sei ein Skandal, dass Deutschland die sogenannte „Istanbul-Konvention“ nicht in Kraft gesetzt habe. Diese vom Europarat initiierte Konvention sollte die rechtliche Lage von Frauen verbessern; sie wurde auch von Deutschland unterschrieben, jedoch sieht der Bundesjustizminister keinen Handlungsbedarf einer entsprechenden Anpassung des § 177.

 

In der anschließenden Diskussion nahm auch das Thema Prostitution in Deutschland einen breiten Raum ein. Die meisten Prostituierten kämen inzwischen aus Osteuropa und sprächen kein Wort deutsch, so dass sie hilflos ausgeliefert seien und vielfach keine Vorstellung hätten, wo sie sich überhaupt befänden. Es sei naheliegend und vielfach belegt, dass sie nicht freiwillig in diese Lage gekommen seien und maßlos ausgenützt würden. Die Frage, ob ein Verbot der Prostitution hilfreich wäre, wurde aber kontrovers diskutiert, wobei die Trennlinie quer durch das männlich/weibliche Publikum ging.