Stellungnahme zum Haushalt 2016 des Ostalbkreises der FDP im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kurz, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

 

schaut man sich den Haushaltsplanentwurf 2016 an, so ist schon beim ersten Blick auf die Eckdaten festzustellen, dass es sich um einen Haushalt handelt, der in vielen Bereichen auf Rekordniveau liegt. Sieht man einmal von den durch den Verkauf der EnBW Aktien ermöglichten Investitionen ab, glaube ich nicht, dass es schon viele Haushaltspläne mit ähnlichen Steigerungsraten gegeben hat, zumal es sich im Planjahr 2016 bei einer Inflationsrate von praktisch 0 % um reale Steigerungen handelt. 

 

Aber es sind nicht nur die nackten Zahlen, die es nahelegen, dass der Ostalbkreis auf einem guten Weg ist. Beispielhaft seien an dieser Stelle die Erfolge beim Ent-wicklungsprogramm ländlicher Raum, der Zuschlag für zwei Leader-Kulissen oder  die Verleihung des Prädikats WIN-Region Ostalb genannt. Oder die Platzierung als bundesweit 40. von 387 im Landkreisranking von Focus Money, auch wenn die zugrunde liegenden Zahlen die Jahre 2012 und 2013 betreffen. Wenn man sich da un-

sere Nachbarkreise anschaut, erlebt man einige Überraschungen. Der Landkreis Göppingen liegt mit Platz 50 in der Nähe, aber: Landkreis Schwäbisch Hall Platz 82, Rems-Murr Platz 94, Alb-Donau Platz 143, Heidenheim Platz 245. Die Haushaltsrede des Herrn Landrat vom 10. November enthält darüber hinaus eine Vielzahl von Aufgaben und Initiativen, die der Zukunftssicherung des Kreises dienen – Breitbandausbau, Schienenverkehr -, ohne dabei die Herausforderungen und offenen Baustellen klein reden zu wollen. 

 

Hier verweise ich insbesondere auf die unsichere Finanzierung unserer Krankenhäu-

ser. Auf diesem Gebiet sind einige essentielle Planungsparameter wie z. B. der Lan-

desbasisfallwert so unsicher, dass über die bereits manifeste Unterfinanzierung hin-

aus weitere höchst negative Überraschungen nicht ausgeschlossen werden können. 

 

Dies darf, wie schon oft betont, bei einem großen Flächenkreis wie dem unseren nicht dazu führen, dass eines unserer Krankenhäuser geschlossen wird. Es wird für den Rettungsdienst heftig diskutiert und gemessen, inwieweit dieser in kürzester Zeit am Einsatzort ist. Wie lange der Rettungswagen dann braucht, um den Patienten zum Krankenhaus zu bringen, wo er angemessen versorgt werden kann, muss aber mit der gleichen Sorgfalt bedacht werden. Statt der Radikallösung „Schließen“ sollten wir weitere Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Krankenhäusern – ggf. auch über die Kreisgrenzen hinweg – in Betracht ziehen, um durch sinnvolle Spezialisierung Synergieeffekte zu erzielen. 

 

Im Zusammenhang mit den Krankenhäusern noch eine Anmerkung zum Energiebericht, den wir vor 14 Tagen entgegengenommen haben. Es ist davon auszugehen, dass unsere Krankenhäuser die größten Energieverbraucher sind, die wir haben. Von daher möchten wir beantragen, einen Gesamtenergiebericht unter Einschluss der Krankenhäuser zu erstellen, damit wir die Gesamtenergiebilanz des Kreises sehen und diesen nicht aus zwei getrennten Berichten zusammentragen müssen. 

 

Darüber hinaus stellen wir den Antrag zu überprüfen, ob es möglich ist, in Zukunft im Energiebericht auszuweisen, wie sich Investitionen in Energiesparmaßnahmen in Euro und Cent durch geringeren Energiebedarf resp. geringere Energiekosten auswirken. Man wird dabei sicherlich feststellen, dass die Ersparnisse in Relation zu den Investitionen in vielen Fällen nicht allzu hoch sein dürften, in manchen sogar negativ. Dies bedeutet nicht, dass man unrentable Maßnahmen grundsätzlich nicht durchführen sollte. Der Kreistag sollte aber solche Entscheidungen in Kenntnis der wirtschaft-

lichen Auswirkungen und mit Bedacht fällen. 

 

Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, das nicht nur wegen des demografischen Wandels zunehmende Bedeutung erhält. Immer mehr Menschen sind von medizinischen Ereignissen betroffen, bei denen sie nicht mehr selbst Entscheidungen für sich treffen können. Die Angehörigen, die dann für den Patienten entscheiden sollen, stehen oft vor einer Reihe ungelöster Fragen. 

 

Diese zu beantworten hat sich der Betreuungsverein Ostalb auf seine Fahnen geschrieben. Er hilft mit Beratungen in Einzelfällen, aber auch mit Vorträgen bei verschiedenen Institutionen, um Unsicherheiten auf diesem Gebiet abzubauen und auch um ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen. Der Verein finanziert sich im Wesentlichen dadurch, dass er Aufgaben als Berufsbetreuer wahrnimmt, was natürlich viel Zeit der Mitarbeiter des Vereins bindet, sodass für die wichtigen Beratungsaufgaben immer weniger Zeit bleibt. Daneben gibt es einen Zuschuss des Landes/KVJS und einen Zuschuss des Kreises in Höhe von 15.000.- € als quasi Ausfallbürgschaft, der vom Verein zum Defizitausgleich in den letzten Jahren in Anspruch genommen werden musste. Wir halten von dieser Art der Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen deshalb nichts, weil Spenden, die dem Verein zufließen, dann durch Defizitreduzierung indirekt dem Landkreis zurückfließen. Das haben wir schon früher am Beispiel des Tierschutzvereins moniert. Der Verein hat beantragt, ihm eine halbe Stelle für

seine sogenannte Querschnittsarbeit, also hauptsächlich seine Beratungsaufgaben, zu finanzieren; dies wären nach Abzug des Landeszuschusses 35.000.-- €. 

 

Wir schließen uns diesem Antrag an. 

 

Wir halten die vom Verein geleistete Arbeit besonders angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft für außerordentlich wichtig. Er entlastet darüber hinaus durch seine Beratungstätigkeit die Betreuungsbehörde des Landkreises . Es ist erstaunlich, wie manche Fragen und Probleme, die vor nicht allzu langer Zeit die Gemüter bewegt haben, schnell von der Wirklichkeit eingeholt oder überholt wurden. 

 

Was ist zum Beispiel aus der Planung für den Bau der 380 KV- Leitung geworden, die heftige Proteste auch hier im Kreistag ausgelöst hat. Wir haben sogar Gutachten einholen lassen. Dies ist plötzlich kein Thema mehr, weil man sich für die ursprünglich als zu teuer verschriene Erdverkabelung entschieden hat. Wir haben dies in der Haushaltsrede vor zwei Jahren schon vorgeschlagen. War es Herr Seehofer mit seiner Kirchturmpolitik oder war es der allgemeine Protest, der zu diesem Umdenken geführt hat. 

 

Über Jahre und Jahrzehnte haben die Anrainergemeinden der B 29 gehofft und getrommelt für einen Ausbau dieser Bundesstraße. Nun steht die Finanzierung des Ausbaus zwischen Mögglingen und Aalen. Der Spatenstich für Essingen - Aalen ist für September 2016 vorgesehen. Böbingen hat man anscheinend vergessen. Die dort schon bestehenden Staus werden sich mit jedem fertiggestellten Bauabschnitt verlängern. Ein Ausweichen durch die Ortsdurchfahrt von Böbingen führt zu zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung. Eine schnelle Planfeststellung und ein schneller Baubeginn sind unerlässlich. 

 

In Mögglingen, wo ja Gott sei Dank mit dem Bau der Umgehung begonnen wurde, geht die Sache doch sehr zäh voran, was an den fehlenden Planungskapazitäten im Regierungspräsidium liegen mag. Es nützt nichts, sich gegenseitig die Schuld an diesen fehlenden Personalkapazitäten zuzuweisen. Festzustellen ist allerdings, dass die derzeitige Landesregierung dazu über vier Jahre Zeit gehabt hat. Hoffen wir dass das in Zukunft besser wird. 

 

Hoffen wir auch, dass die Nordumfahrung Ebnat und auch der notwendige Ausbau der Westumfahrung von Aalen so bald in Angriff genommen werden, dass wir sie noch erleben. 

 

Vor zwei Jahren bestand auch die Befürchtung, dass in den Gemeinden seitens der Bürgerschaft zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt würde. Diese Befürchtung hat sich Gott sei Dank als unrichtig herausgestellt: in allen Gemeinden gibt es dazu eine große Bereitschaft. Dafür sollten wir der Bürgerschaft herzlichen Dank sagen. Allerdings steht zu befürchten - das heißt es ist schon fast Gewissheit -, dass diese Bereitschaft zusammen mit den Bemühungen des Landkreises und der Kommunen nicht ausreichen wird, die Unterbringung der Flüchtlinge adäquat in den Griff zu bekommen. Die in den Haushalten zur Verfügung stehenden Mittel werden aller Voraussicht nach der Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge nicht gerecht. Die Zahl der Flüchtlinge wird nicht abnehmen sondern wohl noch steigen, besonders wenn man bedenkt, wie viele Nachzugsberechtigte bereits auf gepackten Koffern sitzen. 

 

Neue kreative Lösungen sind deshalb gefragt. Vielversprechende Ansätze gibt es. Dies kostet alles Geld - viel Geld. Und eines muss auch klar sein. Wenn man es mit der Integration ernst meint, dann darf man die Menschen nicht auf Dauer auf vier oder sieben Quadratmeter pro Person zusammenpferchen.

 

Aus all diesen genannten Gründen befürworten wir, dass kurzfristig und unbürokratisch die Stelle der Flüchtlingsbeauftragten geschaffen wurde. Durch sie wird es möglich sein, verschiedenste Bedürfnisse zu kanalisieren, entsprechend zu kommunizieren und für uns alle wichtige interkulturelle Dialoge zu initiieren. Angesichts der Größe dieser Aufgabe wird Frau Kurschat zu mehr als 100 Prozent ausgelastet sein. Wir – die FDP – und ich spreche in diesem Punkt auch für den Kreisfrauenrat, werden sie, wo immer wir können, unterstützen; vorab wünschen wir ihr ein gutes Händchen für ihre anspruchsvolle Aufgabe. 

 

Ebenso wichtig ist uns aber auch die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten natürlich, um den begonnen Aktionsplan im Rahmen der Charta für die Gleichstellung zu vollenden, aber auch um Männern endlich das Gefühl zu geben, die gleichen Chancen wie Frauen in allen Bereichen zu haben. Wer mehr Männer in Führungspositionen will, muss Frauen mehr Spielräume bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einräumen und für beide Geschlechter überkommene Rollenmuster und typische Berufsbilder aufbrechen. In diesem Zusammenhang haben wir ein kleines Verständnisproblem: Im Organigramm der Landkreisverwaltung sehen wir Frau Kurschat als Flüchtlingsbeauftragte und die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Vakanz. Im Stellenplan des Haushaltsentwurfs sehen wir keine Stelle für die Flüchtlingsbeauftragte, aber eine Stelle „Gleichstellungsbeauftragte“. Der erste Eindruck ist natürlich, dass hier ein Widerspruch besteht, der jedoch seitens der Verwaltung sicher ganz leicht ausgeräumt werden kann. Unabhängig davon stellen wir den Antrag, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten unmittelbar nach in Kraft treten des „Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg neu ausgeschrieben und besetzt wird. 

 

Zusammenfassend stellt sich die Frage, ob wir uns in Hinblick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf und die bestehenden Herausforderungen zufrieden zurücklehnen können. Sind die Haushaltszahlen strukturell so stabil und nachhaltig, dass sie diesen Herausforderungen gerecht werden? Da ist bei näherem Hinschauen auf die Eckdaten – wie wir meinen - doch Vorsicht geboten. 

 

Es war für uns überraschend festzustellen, dass trotz des günstigen konjunkturellen Umfelds die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Die Einnahmen sind – wir beziehen uns hier auf die ersten 6 Positionen des Eckpunktepapiers – um stolze 11,2 Mio. € gestiegen, das sind 6,1 %. Allerdings beruhen 87 % dieser Einnahmensteigerung auf dem Anstieg der Kreisumlage um 9,8 Mio. €, hervorgerufen durch das Allzeithoch bei der Steuerkraftsumme der Gemeinden, die erstmals die 400-Millionen-Marke überschritten hat. Auf der Ausgabenseite sehen wir einen Anstieg um 13,2 Mio. €, also um 7,5 %. Hier klafft also eine Lücke von immerhin 2,0 Mio. €. Wenn schon in einem solch günstigen Szenario die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der negativen Richtung aufgeht, was wird dann, wenn das Umfeld einmal weniger günstig ausfällt? 

 

Das wäre dann kein Grund zur Besorgnis, wenn man von einer einmaligen oder kurzzeitigen Entwicklung ausgehen könnte. Dieses planerisch zu unterstellen wäre u. E. wenig zweckdienlich. Denn auf der Ausgabenseite sind einige Steigerungstatbestände fast wie eine Gesetzmäßigkeit zu erwarten wie z. B. die jährlichen Tarifsteigerungen oder der steigende Zuschussbedarf bei den Sozialhilfeleistungen, darüber hinaus gibt es erhebliche Risiken – bei der Krankenhausfinanzierung, wo der Gesetzgeber aus schierer Not die Daumenschrauben sicher nicht lockern wird, ebenso wie bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung und –integration, die nur dann nicht zur Belastung für die Gemeinden wird - und damit sogar die Einnahmenseite tangieren würde - wenn Bund und Land die Kommunen tatsächlich von den Folgekosten der Flüchtlingspolitik komplett freihalten wird; d. h. dass nicht über gekürzte Schlüsselzuweisungen u. Ä. auf der Landesebene ein Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung geschaffen wird. 

 

Auf der Einnahmenseite können wir von solchen wahrscheinlichen Steigerungstatbe-

ständen, wie wir sie auf der Ausgabenseite unterstellen müssen, nicht ausgehen. Es gibt nämlich durchaus negative Vorzeichen. Das Umfeld in der EU mit zum Teil erheblicher Arbeitslosigkeit besonders unter der Jugend zeigt krisenhafte Entwicklungen. In vielen Ländern ist die Finanzkrise noch keinesfalls überwunden. Auch der große Markt China schwächelt und auch hierzulande gibt es nicht unerhebliche und vielfach hausgemachte Risiken, wenn wir nur daran denken, welche Belastungen einem der größten Industrieunternehmen in Deutschland und all seinen Zulieferern – darunter auch große Steuerzahler im Ostalbkreis bzw. in Baden-Würrttemberg - in nächster Zeit ins Haus stehen. 

 

Wir möchten mit unseren abschließenden Ausführungen den vorliegenden Haushaltsentwurf in keiner Weise schlecht reden. Worum es der FDP geht, ist eine nüchterne und unverstellte Sicht auf die finanziellen Möglichkeiten unseres Kreises. Und da stellen wir mit Sorge fest, dass wir in einem extrem positiven Umfeld, das wir nicht als dauerhaft unterstellen dürfen, zusätzliche Schulden machen. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass wir einzelne Positionen wie z. B. die Breitbandversorgung als Sondereffekt etikettieren und aus der Betrachtung herausrechnen. Wir tilgen eben nicht – wie behauptet - mehr Kredite als wir neue aufnehmen, wir machen neue Schulden. Das ist u. E. ein Schönheitsfleck, der auf diesem Haushaltsentwurf lastet. 

 

Dennoch: Unter Abwägung dieser Risikofaktoren und trotz gewisser Bedenken stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 zu. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung ebenso wie wir die genannten Risikofaktoren weiter beobachten wird, um ggf. kurzfristig gegenzusteuern. 

 

Wir danken Ihnen Herr Landrat Pavel, Ihnen Herr Kreiskämmerer Kurz und all Ihren Mitarbeitern der Kämmerei für die sorgfältige Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs. Wir danken auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, der Krankenhäuser, der Schulen und nicht zuletzt der GOA für Ihr Engagement, mit der sie ihre nicht immer leichten Aufgaben verrichten zum Wohl des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger. 

 

 

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Anmerkung:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung der männlichen Form verzichtet, sie ist jeweils unter der weiblichen Form subsummiert.