Steuererhöhungen erfolgreich vermieden

16.12.2015 Aalen: Die FDP/Freien Wähler des Aalener Gemeinderats freuen sich, dass die ursprünglich geplanten Steuererhöhungen abgewendet wurden. Die Gemeinderäte Ilse Schmelzle und Dr. Friedrich Klein hatten sich konsequent und stark gegen Steuererhöhungen engagiert. Der Gemeinderat folgte dieser Position und hat einen Mehrheitsbeschluss dagegen getroffen. Auch im nächsten Jahr werden die FDP/Freien Wähler keiner Erhöhung zustimmen, die sich bereits jetzt abzeichnet.

 

„Unsere Bedenken aus dem letzten Jahr haben sich bewahrheitet. Wir kritisierten, dass für das kommende Jahr weitere Schulden geplant waren.“, erinnert Ilse Schmelzle. „An unserer Kritik hat sich nichts geändert. Richtig hat sich auch unsere Forderung erwiesen, die Mittel für die Schulbausanierung zu strecken, da die geplante Umsetzung gar nicht realisieren ließe. Die Investitionen in die Schulen sind notwendig und wichtig. Jedoch kann man die Ausgaben auf 8 Jahre strecken anstelle alle Ausgaben bis zur Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu tätigen. Das entspannt den Haushalt 2016 und erspart uns unnötige Schulden. Anbetracht der zur Zeit hohen Baukosten ist dies auch wirtschaftlich sehr sinnvoll.“

 

Christian Felix Müller, FDP Ortsvorsitzender und Landtagskandidat, über die abgewendeten Steuererhöhungen: „Die geplanten Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau sind begrüßenswert, jedoch nur der Tropf auf den heißen Stein. Bedarf und Angebot für Wohnraum gehen immer weiter auseinander. Investitionen sind nötig.

 

Die vom Oberbürgermeister angedachte Erhöhungen der Grundsteuer jedoch verteuert das Wohnen und verhindern wichtige Investitionen in Neubauten. Bereits letztes Jahr wurde die Grundsteuer erhöht. Dies trifft jeden, ob Mieter oder Eigentümer.“

 

„Die Gewerbesteuer ist in den letzten Jahren konstant geblieben und nicht gestiegen. Um Einnahmen zu erhöhen, müssen wir attraktiver für Unternehmen werden und nicht die Gewerbesteuer erhöhen. Ersteres ist einfacher, letzteres cleverer und nachhaltiger.“, fordert Christian Felix Müller weiter. „In wirtschaftlich guten Zeiten sollte man nicht die Ausgaben erhöhen sondern Schulden tilgen. Die Freien Demokraten fordern dies seit Jahren.“