FDP und Freie Wähler lehnen Haushalt ab

15.12.2014 Aalen: Die FDP und Freien Wähler schauen skeptisch auf den neuen Haushalt der Stadt Aalen und werden diesen ablehnen, wenn dieser nicht an realistische Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben angepasst wird.

Herr Klein hierzu: „Die Einnahmen sind nicht realistisch abgeschätzt. Die nächsten 4 Jahre wird es keine Gewinne der Stadtwerke geben, da sie die Tiefgarage des Rathauses sanieren finanzieren werden. Ein Gemeinderat darf diesem Haushalt nicht zustimmen! Seit August wurden die Schätzungen nicht aktualisiert, obwohl sich seitdem die Steuerschätzungen verändert haben. Die Stadtverwaltung muss aktuelle Daten vorlegen. Sofern dies nicht geschieht, können wir diesem Haushalt nicht zu stimmen.“

Weiter führt er aus: „Die Stadt sieht Schulden ab 2017 vor. Ich erwarte, dass die Einnahmen in dieser Höhe nicht kommen werden. Brechen nur etwas die Gewerbesteuern ein, dann drohen uns bereits im nächsten Jahr wieder neue Schulden.“

Frau Schmelzle hat dabei konkrete Vorschläge: „Die Schulbausanierung sollte nicht innerhalb der nächsten 4 Jahre ausgeführt werden. Wenn man dies auf 6 Jahre streckt, entlastet man den Haushalt und die Stadtverwaltung gleichermaßen.“ Lob hat sie hingegen für den Jahresabschluss 2012: „Wir von den FDP und den Freien Wählern begrüßen den Abschluss des Jahres 2012 sehr. Es wurden 16 Mio. Überschuss erzielt und es konnten Schulden abgebaut werden. So wünschen wir uns einen Haushalt.“