Rede von Dr. Kleinzum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir diskutieren heute den Haushalt 2015 der Stadt Aalen, den Sie nach über 1 Jahr im Amt vollumfänglich verantworten. Sie, sehr verehrter Herr Rentschler, haben sich in den vergangenen 12 Monaten mit unerhörtem Fleiß, Ihrem großen kommunalpolitischen Wissen, Ihrer Erfahrung eingebracht. Der Haushalt lässt Ihre Handschrift spürbar erkennen.

 

Wir haben den Haushaltsplan im kommunalpolitischen Arbeitskreis von FDP und FWV diskutiert. Frau Schmelzle und ich stimmen insbesondere den Investitionen weitgehend zu. Sie sind sinnvoll und müssen umgesetzt werden.

 

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben bei der Info-Veranstaltung des Gemeinderates erklärt, dass Ihnen die Augen tränen, wenn Sie sehen, dass die Stadt Aalen derzeit jährlich circa 2,1 Millionen € an Zinsen für die Kredite in Höhe von circa 50 Millionen € bezahlen muss, ein Ärgernis, auf das wir seit vielen Jahren ständig hinweisen. Bis zum Jahr 2020 gibt die Stadt insgesamt 12 Millionen € für Zinszahlungen aus, die für die Finanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen fehlen. 

Ihre Haushaltsansätze sehen wir in einigen Punkten als kritisch an:

Einnahmen

 

  1. Die Einnahmenansätze sind in einigen Punkten sehr optimistisch. Sie erwarten einen Zuwachs bei den Erträgen von 4,3 Millionen €, entsprechend 3 %, wobei das Bruttosozialprodukt in 2015 in der Bundesrepublik Deutschland, wenn überhaupt, nur geringfügig wachsen wird.
    Diese Einschätzung ist auf dem Hintergrund einer exzellent laufenden Wirtschaft und einer hohen Beschäftigung dennoch sehr optimistisch.
    1. Sie erwarten einen Zuwachs bei der Einkommensteuer von 1,5 Millionen €, entsprechend 4,5 %. Bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern könnte dies zutreffend sein. Man muss jedoch bei der derzeitigen Wirtschaftslage mit einem Rückgang der Industriebeschäftigung rechnen, so dass eine Steigerung von 3 %, das heißt, um 1 Million €, immer noch optimistisch ist.
    2. Finanzzuweisungen des Landes Baden-Württemberg
      Hier rechnen Sie mit einem Zuwachs von 3,3 Millionen €, dies sind mehr als 10 %. Die Stadt Aalen kann sich freuen, wenn nach meiner Einschätzung die Finanzzuweisungen die Höhen des Jahres 2014 erreichen.
    3. Gewerbesteuer
      Ich gehe davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen bis Ende 2014 bei 33 Millionen € liegen werden (Faußner). Auf Grund der konjunkturellen Lage muss man davon ausgehen,  dass diese im kommenden Jahr eher noch niedriger ausfallen. Ich selbst rechne daher mit 33 Millionen € an Gewerbesteuereinnahmen.
    4. Was die Einnahmen der Stadt Aalen in 2015 anbetrifft, dürften daher die Einnahmen insgesamt um circa 4 Millionen € niedriger ausfallen.
  2.  Ausgaben
    Die Diskussionen der letzten Jahre im Gemeinderat über Instandsetzungsmaßnahmen von Straßen, Netzen, Schulen, Kindergärten und sonstigen Immobilien zeigen immer deutlicher, dass alle 30 Jahre grundlegende Sanierungsmaßnahmen anstehen.
    1. Schulen
      Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, Sie haben von der Verwaltung den Sanierungsplan für die Schulen in den kommenden Jahren mit 20 Millionen € ermitteln lassen. Dafür ganz herzlichen Dank. Wir müssen und wir werden diese Aufgaben angehen.
    2. Kulturbahnhof
      Der von Ihnen vorgesehene Neubau für Musikschule, städtisches Theater und STOA, Kino am Kocher erfordert einen finanziellen Kraftakt der Stadt Aalen. Wir sollten diese Maßnahme auf dem Stadtoval angehen. Die Kultur im Zentrum der Stadt, genau in der Nähe des Herzschlages, sollte allen Kulturschaffenden einen weitaus größeren Zuspruch verschaffen, als dies bisher der Fall ist.
      Wir sind sehr gespannt auf das Konzept beziehungsweise das Ergebnis des nicht offenen Realisierungskonzeptes.
      Die durch den Neubau freiwerdenden Gebäude beziehungsweise Flächen müssen für hochwertigen Wohnungsbau genutzt werden zur teilweisen Finanzierung des Neubaus.
  3. Strukturelle Entwicklung des Haushaltes der Stadt Aalen von 2015-2018
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Entwicklung des Haushalts der Stadt Aalen, wie in der Vorlage des Haushaltes dargestellt, gibt zu erheblicher Sorge Anlass. Er geht von einem Schuldenabbau in den Jahren 2015 und 2016 aus, mit einem Schuldenanstieg in 2017, dies unter der Voraussetzung, dass Ihre Ausgabenansätze in dem von Ihnen vorgesehenen Rahmen kommen und die Einnahmen so hoch sind, wie geplant. Sollten die Einnahmen jedoch in 2015 bereits um circa 4 Millionen € niedriger ausfallen, beginnt der Anstieg der Schulden bereits 2016 beziehungsweise bereits in 2015.
    Dies kann nicht in Ihrem Sinne sein, und wir rufen alle Räte auf, einen Gang in die weitere Verschuldung zu vermeiden. Ein Wendepunkt zu einer Erhöhung der Verschuldung ist bereits in 2015 zu erkennen.
  4. Strukturreform innerhalb der Verwaltung
    Trotz einer sehr gut arbeitenden Verwaltung mit sehr, sehr guten Mitarbeitern sind alte Mängel noch nicht behoben.
    1. Beschlossene Baumaßnahmen und Investitionen werden im vorgesehenen Haushaltsjahr nicht abgeschlossen, manchmal nicht einmal begonnen.
    2. Gutachten von außen sind oft das Geld nicht wert, das sie kosten, ich erinnere nur an die Fassadenverkleidung bei dem EULE-Projekt.
    3. Die Ausgaben für Gutachten von außen sollten jährlich im Haushalt getrennt dargestellt werden.
    4. Die Abwicklung von Aufträgen von Firmen sollte nach zertifizierten Verfahren erfolgen. Nach Ausschreibung, Angeboten von Bietern und der daraufhin erfolgten Aufträge sollte von den Bietern eine Auftragsbestätigung erfolgen, was offenbar nicht beziehungsweise nicht immer erfolgt, siehe Verkehrsentwicklungsplan. Firmen, die den erhaltenen Auftrag nicht bestätigen, werden den Auftrag nicht oder nicht völlig erfüllen.
      Eine schlanke Verwaltung mit 3 Ebenen, wie von der Industrie nach 1997 gefordert und eingeführt, arbeitet effizienter und kostensparend. Diese Chance sollte auch die Verwaltung der Stadt Aalen nutzen.
  5. Was fehlt im Hauhalt 2015?
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 4 Punkte, die uns sehr wichtig sind, fehlen uns in Ihrem Haushaltsentwurf:
    1. Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz
      Bei der Antragstellung der FDP / FWV zu einem Verkehrsentwicklungsplan in 2012 haben wir darauf hingewiesen, dass der Verkehr durch eine unnotwendig hohe Zahl von Stopps ausgebremst wird, so gibt es viele Verkehrswege in Aalen, wo auf 3 Kilometern 15 bis 20 Stopps eingebaut sind. Der Abbau von Ampeln, der Bau von Kreiseln hat die Situation geringfügig verbessert. Die Durchschnittsgeschwindigkeit für einen Autofahrer an normalen Wochentagen liegt zwischen 15 und 20 km/h, auch dort, wo keine Geschwindigkeits-beschränkungen vorliegen. Ein Abbau der Stoppstellen um nur 20 % erspart dem PKW-Verkehr in Aalen circa 2 Millionen Liter Treibstoff im Jahr, das heißt, den Bürgern dieser Stadt in Aalen circa 3 Millionen € an Ausgaben. Jeder unnotwendige Stopp weniger verringert die CO2-Belastungen und vor allem die Feinstaubbelastungen an neuralgischen Stellen in der Innenstadt. Eine intelligente Verkehrslenkung tut Not und allen Bürgern gut.
    2. Jährlicher Bericht über Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen.
    3. Erzeugung von Strom aus nachwachsenden Energiequellen
      Die großtrabenden Pläne der Landesregierung mit 1200 großen Windkraftwerken sind zu Grabe getragen worden, sie können nicht verwirklicht werden, weil der Wind im Lande nicht so heftig bläst. Wenn wir die Energiewende wollen, die die Kanzlerin über Nacht verkündet hat, dann bedarf es vieler, kleiner Maßnahmen und Einspeiser. Die Stadtwerke Aalen haben bisher trotz vieler Diskussionen nichts vorzuweisen.
    4. Soziale Begegnungsmöglichkeiten für unsere älteren MitbürgeR
      Sehr geehrter Herr Rentschler, Sie haben im Wahlkampf für die Einrichtung von Nachbarschaftszentren in Aalen geworben, Damit viele Sympathien bei den Bürgern erreicht, auch bei mir. Die Stadtverwaltung Aalen hat eine großartige Datenerfassung in den Stadtteilen durchgeführt, mein großes Kompliment. Nun geht es an die Umsetzung. Von Ihnen vorgesehen ist offenbar, dort anzufangen, wo bereits Aktivitäten vorhanden sind. Denkbar wäre jedoch auch, dort anzufangen, wo nichts vorhanden ist, zum Beispiel auf dem großen Wohngebiet des Grauleshofs.
      Wohnortnahe Begegnungsmöglichkeiten für ältere Menschen müssen geschaffen werden. Es reicht nicht, für Kleinkinder und Schulkinder optimale Betreuungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir diskutieren und fordern tagtäglich eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, dies ist gut, eine Willkommenskultur für ältere Mitbürger ist genauso wichtig, eine Aufnahme in Altenheime, auch wenn diese exzellent sind, reicht nicht. Es ist besser, wenn ältere Mitbürger zu Hause wohnen und Möglichkeiten für soziale Kontakte in ihrer Nähe finden.
      Wir stellen den Antrag, die Stadt Aalen stellt einen Titel mit jährlich 200.000 € für Planung und Umsetzung für wohnortnahe Sozialkontakte im Haushalt ein. Einsamkeit im Alter ist tödlich.
  6. Schlussbemerkungen
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Schmelzle und ich danken Ihnen und der gesamten Verwaltung für Ihre Anstrengungen um die Zukunft der Stadt Aalen. Wir stellen folgende Anträge:
    1. Renovierungsprogramm der Schulen in 6 Jahren.
    2. Jährlich werden 200.000 € zur Schaffung von wohnortnahen Begegnungsmöglichkeiten für ältere Mitbürger zur Verfügung gestellt.
    3. Kürzung des Haushaltsplans auf der Einnahmen- und Ausgabenseite um mindestens 4 Millionen €. 

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.